Warum fordert die SPD nicht endlich die Abschaffung des 2 Klassensystems in der Altersvorsorge?
Sehr geehrter Herr Stegner,
persönlich schätze ich Sie als Sozialpolitiker, aber ihre Partei kann ich als Rentner nicht mehr wählen. Warum hat die SPD ihr Wahlversprechen gebrochen, die Doppelbesteuerung für Rentner abzuschaffen? Darüber hinaus wurde uns ein Klimageld versprochen. Außerdem setzt sich die SPD nicht für eine Bürgerversicherung ein, um das Versorgungssystem im Alter gerechter zu gestalten. Diese Forderung stellen nur das BSW und die AFD. Darum bin ich als Rentner gezwungen eine dieser Parteien zu wählen, die für meine Interessen einsteht. Die letzten drei Jahre haben mir gezeigt, dass die Rentner ihrer völlig egal waren. Zu den gebrochene Wahlversprechen kommt noch die Tatsache, dass Rentner im Gegensatz zu Pensionären, denen es finanziell sowieso viel besser geht, keine Inflationsprämie erhalten haben, obwohl die Sozialverbände dies gefordert haben, um Not zu lindern So findet eine neoliberale Verteilung nach oben statt. Wo ist da das soziale Gewissen der SPD geblieben?
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Die SPD setzt sich seit 2016 dafür ein, gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
In Schleswig-Holstein ist der Abschuss von Katzen eine Maßnahme, die durch das Landesjagdgesetz geregelt wird. Da dieses Gesetzt jedoch auf Landesebene und nicht auf Bundesebene geregelt wird und ich meinen Wahlkreis als Abgeordneter für die Bundesebene vertrete, kann ich mich lediglich dagegen aussprechen.
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.