Sehr geehrter Herr Stegner, ich sehe mit großer Sorge die Ukraine-Politik des Westens. Setzen Sie sich dafür ein, dass die SPD keine Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet?
Helmut Schmidt hat bereits 2014 konstatiert, dass der Westen in der Ukraine nichts zu suchen hat.https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/helmut-schmidt-ukraine-eu-weltkrieg. Ich glaube, dass diese Äußerungen hochaktuell sind. Ein heutiger Bericht eines Osteuropakenners im DLF ging genau in dieselbe Richtung. Die Ukraine mag nicht zu Russland gehören, aber ist doch ein sehr grundlegender Teil der russischen Geschichte und in nationaler Hinsicht identitätsprägend. Dies scheint nicht verhandelbar zu sein und MUSS respektiert werden. Alle anderen früheren Warschauer-Pakt-Staaten sind der NATO beigetreten. Aber die U. ist die Wunde Russlands. Ich wünsche mir deutlich mehr Fingerspitzengefühl und KEINE Waffenlieferungen an die U. Wie lange spielt der Westen noch Weltpolizist? Die Belange zwischen Russland und U. sind höchst komplex und nicht mit plumper militärischer Drohkulisse zu bewältigen. Im Gegenteil: der Westen zeigt, wie AHNUNGSLOS und VERSTÄNDNISLOS er in Wirklichkeit ist.
Sehr geehrter Herr F.,
herzlichen Dank für Ihr Schreiben zu den Ereignissen in der Ukraine.
Leider haben sich in den letzten Tagen unsere schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. Russland hat offiziell die Invasion in die Ukraine angeordnet und führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Es sind dunkele Tage für Europa, weil der russische Präsident Putin zum wiederholten Male eklatant das Völkerrecht gebrochen hat. Dafür gibt es absolut keine Rechtfertigung. Die Folgen sind leider unabsehbar, Leid und Tod für die Zivilbevölkerung sowie große Fluchtbewegungen in Osteuropa sind zu erwarten. Vor allem der ukrainischen Bevölkerung, die Opfer dieses Überfalls wurde, gilt weiterhin unsere vollste Solidarität und Unterstützung.
Klar muss sein, dass Präsident Putin und die russische Führung dafür einen hohen Preis zahlen werden. Wir brauchen nun weiterhin eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und der zur Zusammenarbeit bereiten internationalen Gemeinschaft. Die Verhängung weiterer, schwerwiegender Sanktionen ist dabei unvermeidbar. Dazu müssen wir aber auch – nun unter sehr schweren Bedingungen – weiterhin versuchen, mit allen verfügbaren Gesprächskanälen, Präsident Putin wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen. Russland muss diesen Angriffskrieg beenden! Eine militärische Lösung mit Krieg, Wettrüsten und unabsehbaren Folgen für die Friedensordnung in Europa kann keine Option sein – wenngleich wir vor tiefgreifenden Änderungen und Zerwürfnissen stehen.
Wir stehen in diesen dramatischen Stunden an der Seite der Ukraine und wir fordern Präsident Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen. Die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf Frieden und Demokratie. Wir müssen jetzt einen Flächenbrand verhindern und humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen bereitstellen. Ich weiß, dass Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende dafür tun werden.
Abschließend sei auch noch gesagt, dass diejenigen, die auf stärkere militärische Abschreckung gesetzt haben, angesichts von Milliarden-Ausgaben für Rüstungsprojekte ebenfalls gescheitert sind. Bei aller Frustration: Gemeinsame, harte Sanktionen und Diplomatie bleiben notwendig. Dazu gibt es derzeit keine vernünftige Alternative, wenngleich wir den Wehretat, wie auch in der Koalition beabsichtigt, für die bessere Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten erhöhen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
Weitere Fragen an Ralf Stegner
Seit 2023 wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert.
Zunächst möchte ich gerne betonen, dass sich unsere inhaltlichen Angebote, auch in der Außen- und Friedenspolitik, grundlegend von den Positionen der AfD und des BSW unterscheiden.
Ihre Bedenken hinsichtlich der AfD und ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung teile ich.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf für mich selbstverständlich ist.