Ist Strafandrohung an Drittstaaten, wenn sie der eigenen Politik nicht folge leisten, völkerrechtswidrige Erpressung ?

Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.

Ich möchte ihre Fragen in der von Ihnen aufgeführten Reihenfolge beantworten:

1. Einem Staat steht es, ebenso wie Privatpersonen, frei mit wem er Geschäfte machen möchte. Russland hat spätestens am 24. Februar letzten Jahres einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Unsere Position ist es, dass diese Aggression nicht erfolgreich sein kann und darf. Als Teil unserer Bemühungen sanktionieren wird daher die russische Föderation in Feldern, die dazu geeignet sind, ihre militärische Fähigkeit einzuschränken. Bestehen eindeutige Hinweise darauf, dass diese Sanktionen dadurch umgangen werden, dass Drittstaaten entsprechende Produkte aus westlichen Staaten einkaufen, um diese dann nach Russland weiter zu exportieren, laufen diese Sanktionen leer. Auch die Ampelregierung sieht diese Problematik und wird in Abstimmung mit den Regierungen der Partner Deutschlands daran arbeiten, dass die von uns verhängten Sanktionen in ihrer Effektivität nicht unterwandert werden.

2. Der Einsatz militärischer Macht zur Durchsetzung politischer Interessen ist ein Politikansatz, den ich grundsätzlich ablehne. In dem konkret von Ihnen beschriebenen Szenario ist dieser Vorwurf jedoch deplatziert. Es wird auch von den USA in keinem Wort der Einsatz militärischer Mittel zur Durchsetzung ihrer Sanktionen angedroht. Es wird lediglich in Aussicht gestellt, gewisse wirtschaftliche Beziehungen einzuschränken, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass im Handel mit "dem Westen" eingekaufte Technologien nicht über Umwege der russischen Kriegsmaschinerie zur Verfügung gestellt werden.

3. Der Missbrauch politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Macht dazu, andere Regierungen zur Übernahme politischer Maßnahmen zu zwingen ist abzulehnen. Dies ist jedoch vorliegend nicht zutreffend. Der Missbrauch militärischer Macht geht aktuell von Russland aus, welches gewaltsam Versucht, der Ukraine und den Ukrainern ihre Weltsicht aufzuzwingen. Deutschland legt derartige Völkerrechtsbrüche vehement ab. Daher haben wir, gemeinsam mit unseren Partnern, uns dazu entschieden persönliche Sanktionen gegen Verantwortliche und Technologiesanktionen gegen das russische Militär zu verhängen. Deren Effektivität muss gesichert bleiben. Dazu ist es unerlässlich regelmäßig zu überprüfen, wo und wie unsere Sanktionen umgangen werden und entsprechend darauf zu reagieren. Es geht nicht darum, anderen Staaten aufzuerlegen, ebenfalls Sanktionen zu erlassen, sondern lediglich darum sicherzustellen, dass unsere nicht unterwandert werden.

4. Die USA sind seit Jahrzehnten ein enger Verbündeter Deutschlands. In dieser Zeit gab es jedoch auch immer wieder Fragen, in denen sich deutsche und US-Amerikanische außenpolitische Sichtweisen nicht übereinbringen ließen. Beispiel hierfür ist das Nein Gerhard Schröders zum zweiten Irakkrieg 2002. Dies wurde unter Bedauern von der amerikanischen Politik akzeptiert. Die transatlantische Partnerschaft ist eine souveräne auf Augenhöhe geführte, in der wechselseitig bestehende Abhängigkeiten und Verflechtungen voneinander nicht missbraucht werden um politischen Zwang auszuüben.

5. Die Bundesregierung ist auch mit diesen Staaten in engem Kontakt um mit politischer Argumentation und Apellen auch sie zu einer deutlichen Verurteilung des russischen Angriffskrieges zu bewegen. Aufgrund unterschiedlicher Faktoren und Interessen ist dies in vielen der genannten Fälle noch nicht in der gewünschten Deutlichkeit gelungen. Allerdings liegen in den genannten Fällen ebenso keine Anzeichen für planmäßige und großflächig implementierte Strukturen zur Unterminierung der westliche Sanktionsbemühungen vor.

Viele Grüße

Ralf Stegner