Der mexikanische Präsident Lopez Obrador gibt dem Westen eine Mitschuld am Krieg, weil deren Kriegsindustrie diesen angeheizt. Quelle: unten; Welche Schuld hat der Westen seit 1998?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.               

Der Krieg in der Ukraine ist ein von Russland begonnener völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Dieser wird durch Präsident Putin durch ein angebliches Bedrohungsszenario als präemptiver Verteidigungskrieg zu rechtfertigen versucht.

Vielmehr ist es über Jahrzehnte deutsche und auch westliche außenpolitische Strategie gewesen, den Ausgleich und damit eine friedliche Koexistenz mit Russland zu suchen, wenngleich man retrospektiv sagen muss, dass man die Warnungen unserer osteuropäischen Nachbarn an manchen Stellen hätte ernster nehmen müssen.

Diese Bemühungen wurden von Putin mit dem Kriegsbeginn mit Füßen getreten. Die Schuld für diesen Krieg und die damit verbundenen Verbrechen liegt somit einzig und allein in Moskau. Es ist notwendig, die angegriffene Ukraine zur Selbstverteidigung neben ökonomischer und humanitärer Hilfe auch mit der Lieferung von Waffen zu unterstützen.

Viele Grüße

Ralf Stegner