Begeht die Bundesregierung sanktionsverstoss gegen Russland wenn deutsche Kraftwerke in Russland Strom für Russland produzieren.
Produziert wird der Strom durch unipro.unipro ist ein Tochterunternehmen von uniper was im Herbst durch Deutschland verstaatlicht wurde.
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Sanktionen gegen Russland. Ich erhalte sehr viele Schreiben, weshalb ich erst jetzt dazu komme, Ihnen persönlich zu antworten. Dafür möchte ich um Verständnis bitten.
Sie sprechen mit der Verstaatlichung des Unternehmens Uniper ein durchaus kompliziertes Vorhaben an. Selbstverständlich sind wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland problematisch und nur eingeschränkt wirksam, wenn in Russland ansässige Tochterunternehmen finanziell durch Deutschland unterstützt werden.
Daher hat die EU-Kommission das Stabilisierungspaket für Uniper auch nur unter strengen Auflagen genehmigt. Uniper muss neben Datteln 4 einige Firmenteile verkaufen, so auch Unipro. Der Verkauf der Mehrheitsbeteiligung war jedoch ohnehin geplant, wobei die Genehmigung der russischen Aufsichtsbehörden noch aussteht.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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