Frage an Ralf Stegner von Leon D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Herr Stegner,
den Medien und teils Ihren eigenen Aussagen kann man entnehmen, dass Sie eigentlich keinen Bock mehr auf S-H haben und das Land spätestens 2013 Richtung Bund verlassen wollen. Daher frag ich mich warum ich Sie wählen sollte. Können Sie mir heute versichern das Sie im Falle eines gewonnenen Direktmandats dem Volk die gesamte Wahldauer zur Verfügung stehen und wie verhält es sich mit Ihrem Listenplatz in selber Angelegenheit?
Warum ist es notwendig das Sie als Landes-Chef der SPD eine Liste aufstellen, die dann nur von einer Delegiertenversammlung abgenickt wird? Warum hat die SPD nicht eine Liste über z.B. eine Mitgliederbefragung aufgestellt? Warum müssen Sie als einzelner soviel Macht haben? Sollte man in Zukunft nicht auch mehr Entscheidungsgewalt in die Hände der normalen Parteimitglieder legen?
Sehr geehrter Herr Dibbern,
Schleswig-Holstein ist ein tolles Land. Mit seinen Möglichkeiten im Energiebereich, mit der Nähe zu Skandinavien und zu Hamburg, mit seinen Gemeinschaftsschulen und vor allem seinen Menschen kann es Vorreiter werden für ein soziales, arbeitnehmerfreundliches und ökologisches Deutschland.
Mit meiner politischen Arbeit versuche ich das Leben für die Mehrheit der Menschen zu verbessern und ihre Rechte auf ein selbstbestimmtes Leben zu stärken. Ein gerechter Zugang zu Bildung, gute Arbeit mit einer fairen Bezahlung, eine lebens- und liebenswerte Umwelt und ein Staat, der alle im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit solidarisch absichert, sind daher Ziele, für die ich gemeinsam mit vielen anderen und vielleicht auch mit Ihnen streite und auch weiter streiten möchte.
Wie Sie auf Abwanderungswünsche meinerseits kommen, weiß ich nicht. Meine Familie und ich sind hier fest verankert und möchten gerne hier weiter leben und arbeiten.
Auch die Unterstellung in Ihrer zweiten Frage möchte ich zurückweisen. Die Delegierten der Landeswahlkonferenz haben in freier und geheimer Wahl die Liste gewählt. Es stand ihnen frei, dem Vorschlag des Landesvorstandes - keineswegs meinem persönlichen - zu folgen. In den jeweiligen Wahlkreisen wurden die Direktkandidatinnen und Kandidaten in weiten Teilen in Vollversammlungen bestimmt. Die Delegierten wurden ausdrücklich für diese Aufgabe auf Kreisparteitagen gewählt. Wenn Sie den Verlauf der Konferenz verfolgt haben, gab es ja auch durchaus Diskussionen.
Im Übrigen wurde auch der Landesvorstand in freier, geheimer Wahl gewählt. Er hat die Aufgabe, Entscheidungen vorzubereiten. Bei Listen haben wir zum Beispiel Parteibeschlüsse hinsichtlich Frauen- und Jugendanteil zu berücksichtigen. Ob der Parteitag bzw. die Landeswahlkonferenz diesen Vorschlägen folgt, ist die Entscheidung der Delegierten. Das ist Demokratie.
Wichtiger als die Fragen zu meiner Person und zu der Reihenfolge der Liste finde ich im Übrigen das Programm, denn dieses bestimmt die Politik, die die Fraktions- und Regierungsmitglieder umsetzen werden. Dieses haben wir breit in der Partei und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Auf dem Parteitag haben wir noch einmal intensiv diskutiert und ein sehr gutes Programm beschlossen, mit dem wir den Politikwechsel in Schleswig-Holstein einleiten werden. Mit klaren Zielen auf geraden Wegen, glaubwürdig, kompetent und im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das haben Sie verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Stegner
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