Frage an Ralf Rambach von Kuno M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrter Herr Rambach,
seit JAR-FCL 3 deutsch und Luftsicherheitsgesetz befindet sich die Allgemeine Luftfahrt in Deutschland in ihrem Bestand in einer Art und Weise gefährdet, wie es in der deutschen Nachkriegsgeschichte wie auch bei unseren europäischen Nachbarn beispiellos ist. Die Erstuntersuchung eines Jugendlichen, der den Segelflug als Hobby gewählt hat, beläuft sich teils auf mehrere hundert Euro, was als Ursache eines immensen Nachwuchsmangels in Luftsportvereinen gewertet werden kann und muss.
Weiterhin werden alle Piloten ab Kategorie Motorsegler aufwärts seit 2005 zur Beantragung einer sog. "Zuverlässigkeitsüberprüfung" genötigt (§ 7 LuftSiG). Tun sie das nicht, wird die Lizenz widerrufen bzw. nicht ausgehändigt. Das Bundesverfassungsgericht wie auch schon mehrere Verwaltungsgerichte prangerten diese behördliche Maßnahme als "verfassungsrechtlich fragwürdig" an, da bis dato keine Durchführungsverordnung vorliegt und das Gesetz auch nie durch der Bundesrat abgesegnet wurde.
Herr Rambach, werden Sie sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass behördliche Willkür wie auch sinnlose Vorschriften auf diesem wie auch in vielen anderen Gebieten beendet, mindestens aber signifikant eingeschränkt werden?
Sehr geehrter Herr Moll,
unter der Voraussetzung, dass ich die von Ihnen vorgebrachten Tatbestände zunächst prüfen muss, bejahe ich Ihre Frage im Rahmen des von meiner Partei so wie so geforderten Bürokratieabbaus, der ausweislich unseres Programms (siehe dort) www.allianzmitte.de wesentlich weiter geht und umfassender abzielt als Ihre doch sehr spezielle Frage.
Mit den besten Grüßen aus dem tief verschneiten Wangen im schönen Allgäu
Ihre Allianz der Mitte, Ralf Rambach