Frage an Ralf Niedmers von Dr Thomas K. bezüglich Innere Angelegenheiten
Hallo Herr Niedmers,
stimmt es, dass aufgrund der Vielzahl der verhängten Corona-Bussgeldbescheide die Bussgeldstelle in HH in vielen Fällen keine fristgerechte Bearbeitung schafft und somit die gewünschte Sanktionierung von Fehlverhalten nicht erfolgt? Können Sie dazu konkrete Zahlen für das letzte Jahr in der Bürgerschaft erfragen und veröffentlichen?
Danke
Weitere Fragen an Ralf Niedmers
Sehr geehrter Herr Bensel,
in Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen folgenden Beschluss des Landgerichts Hamburg (Zivilkammer 24) vom 18. März 2009 auszugsweise zur Kenntnis geben:
(...) Zudem möchte ich als Fachsprecher für IT und Verwaltungsmodernisierung für eine noch einfachere und bürgerfreundlichere Verwaltung zu sorgen. Hier gilt es beispielsweise, Hamburgs führende Position im E-Government weiter auszubauen und noch mehr Informationen und Service im Internet anzubieten, damit der Bürger möglichst viele Formalitäten auf Wunsch auch schnell und bequem von zu Hause erledigen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bensel,
Sehr geehrter Herr Saß,