Frage an Ralf Niedmers von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Saßmannshausen,

als Vorsitzender des Haushaltsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft werde ich weiter dazu beitragen, dass in Hamburg verantwortungsvoll gewirtschaftet wird. Unter dem CDU-Senat wurde die Neuverschuldung gestoppt, ist der Gesamthaushalt ausgeglichen. Die laufenden Einnahmen decken also die laufenden Ausgaben und die Investitionen werden ausschließlich aus eigenen Mitteln (also ohne Kreditaufnahme!) finanziert.
Mein Hauptaugenmerk wird in den kommenden vier Jahren darauf liegen, die Altschulden, die die SPD Hamburg hinterlassen hat, konsequent abzubauen. Denn ein geordneter Haushalt ist die Basis für Hamburgs weitere Entwicklung und Zukunft.

Zudem möchte ich als Fachsprecher für IT und Verwaltungsmodernisierung für eine noch einfachere und bürgerfreundlichere Verwaltung zu sorgen. Hier gilt es beispielsweise, Hamburgs führende Position im E-Government weiter auszubauen und noch mehr Informationen und Service im Internet anzubieten, damit der Bürger möglichst viele Formalitäten auf Wunsch auch schnell und bequem von zu Hause erledigen kann.

Für meinen Wahlkreis 11 mit den Stadtteilen Eilbek, Jenfeld, Marienthal, Tonndorf und Wandsbek habe ich gemeinsam mit Dr. Natalie Hochheim und Bruno Claußen (beide ebenfalls Bürgerschaftsabgeordnete aus Wandsbek und im Wahlkreis 11 Direktkandidaten) „11 Ziele für den Wahlkreis 11“ formuliert, die auch auf unserer Homepage www.wahlkreis-wandsbek.de nachzulesen sind. Zu unseren vorrangigen Zielen gehören unter anderem:

1. die Umsetzung des BID (Business Improvement District) Wandsbek Markt weiter voranzutreiben und mit politischen Mitteln zu unterstützen.
2. die „Insel“ an der Wandsbeker Zollstraße baulich so umzugestalten, dass der Wandsbeker Markt auch aus Richtung Osten einen attraktiven Eingangsbereich erhält.
3. den Ostpreußenplatz vor dem U-Bahnhof Wandsbek-Gartenstadt umzubauen und ein Areal zu schaffen, in dem sich Anwohner wie Pendler gern aufhalten.
4. bei der anstehenden Bebauung der Lettow-Vorbeck-Kaserne in Jenfeld dafür zu sorgen, dass die Grundstückspreise auch und gerade für Familien erschwinglich bleiben, um so die Schaffung von Wohneigentum zu fördern.
5. sich weiter mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Deutsche Bahn ihrer Verpflichtung zur Aufhebung der Bahnübergänge Hammer Straße endlich nachkommt und der Bau des längst versprochenen Trogs zügig begonnen wird.
6. dazu beizutragen, dass die Anwohner entlang der Autobahn A 24 und der Güterumgehungsbahn effektive Lärmschutzmaßnahmen erhalten.
7. weiterhin unsere Schulen, Vereine, Einrichtungen und sozialen Institutionen finanziell wie ideell zu fördern und ehrenamtliche Kräfte bestmöglich zu unterstützen.
8. dafür zu sorgen, dass Wohnen im innerstädtischen Bereich auch für Familien wieder attraktiver wird - in Eilbek beispielsweise durch die Zusammenlegung kleinerer Wohneinheiten zu großzügigen und bezahlbaren Familienwohnungen.
9. auch zukünftig für den Erhalt des Medienstandortes Tonndorf zu kämpfen und die Abwanderung von Produktionsfirmen zu verhindern.
10. die durch viele Einfamilienhäuser geprägte Struktur Marienthals zu erhalten und die traditionsreiche Marienanlage wieder nach historischem Vorbild zu bewässern.
11. die Attraktivität der „Einkaufsmeile Eilbek“ weiter aufzuwerten und zu einem ausgewogenen Branchenmix beizutragen.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Niedmers