Frage an Ralf Niedmers von Hajo H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Niedmers.
Als erstes möchte ich etwas über meine Person mitteilen.
Ich bin im Vorstand des Interessenverbandes der Kleingärtner HH e. V..
Wie Ihnen als Kleingartenbeauftragter in der Bürgerschaft bekannt sein dürfte, werden die Kleingärten mit Wasser versogt, jedoch gibt es in Hamburg viele Probleme mit der Regelung der Abwasserentsorgung in den Kleingartenanlagen.
Nun meine Frage an Sie: Wie stellt sich die CDU-Fraktion zu einer einheitlichen Abwasserentsorgung nach dem „Essener Model“?
Mit freundlichen Grüßen
Hajo Hauck
Sehr geehrter Herr Hauck,
ich danke Ihnen für Ihre Frage, die ich Ihnen etwas ausführlicher beantworten möchte. Auch wenn durch die Opposition und den Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg gerade in Wahlkampfzeiten gern eine verzerrtes Bild über die Kleingartenpolitik der CDU verbreitet wird, möchte ich deutlich sagen, daß sich meine Partei als konstruktiver Partner der Kleingärtner in Hamburg versteht. Das Leitbild der Wachsenden Stadt und Kleingärten widersprechen sich nicht.
Kleingärten haben in unserer Stadt vielfältige Funktionen. Sie sind die grünen Lungen unserer Metropole, sie dienen als spezifischer Raum dem sozialen Ausgleich und der Stärkung des sozialen Friedens. Kleingärten sind zum einen privat nutzbare Grünflächen, zum anderen aber auch wichtiger Bestandteil des öffentlichen Grün- und Freiflächensystems der Stadt. Und natürlich besitzen unsere Kleingartenanlagen eine hohe ökologische Bedeutung. Kleingärten haben also für Hamburg einen enormen sozialpolitischen Stellenwert.
Deshalb gehen Senat und die CDU-Bürgerschaftsfraktion auch absolut darin konform, daß Kleingärten eine überaus wichtige Funktion zum Erhalt und der Entwicklung urbaner Lebensqualität einnehmen.
Die von Ihnen angesprochene Problematik der Wasserentsorgung ist mir selbstverständlich bekannt. Es ist ohne Frage nicht mehr zeitgemäß, daß Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern allein aus ideologischen Gründen keine Möglichkeit gegeben wird, Abwasser umweltgerecht zu entsorgen.
Die CDU steht dem sogenannten „Essener Model“ daher wohlwollend gegenüber, im Gegensatz übrigens zum Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg, der dieses Model aus ideologischen Gründen kategorisch ablehnt. Über eine mögliche Umsetzung dieses Models habe ich bereits erste konstruktive Gespräche mit der zuständigen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geführt. Diese Gespräche sind allerdings noch nicht abgeschlossen.
Ich halte Sie gern über den weiteren Sachstand auf dem Laufenden. Falls Sie noch Fragen zu diesem Thema haben, stehe ich Ihnen gern über das CDU-Abgeordnetenbüro Wandsbek telefonisch unter der Rufnummer 040/69 69 23 62 zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Niedmers
Weitere Fragen an Ralf Niedmers
Sehr geehrter Herr Bensel,
in Beantwortung Ihrer Frage darf ich Ihnen folgenden Beschluss des Landgerichts Hamburg (Zivilkammer 24) vom 18. März 2009 auszugsweise zur Kenntnis geben:
(...) Zudem möchte ich als Fachsprecher für IT und Verwaltungsmodernisierung für eine noch einfachere und bürgerfreundlichere Verwaltung zu sorgen. Hier gilt es beispielsweise, Hamburgs führende Position im E-Government weiter auszubauen und noch mehr Informationen und Service im Internet anzubieten, damit der Bürger möglichst viele Formalitäten auf Wunsch auch schnell und bequem von zu Hause erledigen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Bensel,
Sehr geehrter Herr Saß,