Frage an Ralf Niedmers von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Erdmann,

herzlichen Dank für Ihre Frage zu den Vor- und Nachteilen eines Feierabendparlaments, die in Hamburg ja schon seit Jahren immer wieder erörtert werden. Auch ich persönlich spreche hin und wieder mit Parlamentskollegen wie auch mit Wählern über dieses Thema. Das Echo ist hier wie dort zweigeteilt. Während die einen es begrüßen, daß Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete zum überwiegenden Teil fest in das Berufsleben integriert und dementsprechend nicht einseitig auf die Politik fokussiert sind, sehen die anderen eine gewisse Problematik in den eingeschränkten Kapazitäten. Durchaus schwierig ist es für manchen Parlamentarier, die Anforderungen seines Arbeitgebers bzw. des Berufs mit den Interessen von Fraktion und Partei in Einklang zu bringen.

Ich selbst bin als Geschäftsführer beruflich stark engagiert und weiß wie schwierig es teilweise ist, Beruf und Abgeordnetenmandat gleichermaßen gerecht zu werden und wie wichtig in diesem Zusammenhang ein gutes Zeitmanagement ist.

So sind es heute oft Selbständige, Angestellte oder Beamte im öffentlichen Dienst, die es sich zeitlich leisten und einrichten können, aktiv Politik zu gestalten. "Normale Arbeitnehmer", die ihre berufliche Karriere nicht gefährden wollen, werden dagegen gewisse Schwierigkeiten haben, einen Arbeitgeber zu finden, der die nötige Toleranz für politisch bedingte Termine "am Tage" aufbringt. Das Feierabendparlament in heutiger Form macht es verschiedenen Berufs- bzw. Personengruppen nahezu unmöglich, ein Mandat an- bzw. wahrzunehmen. Hier könnte ein Berufsparlament sicher für eine bessere "Durchmischung" sorgen.

Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses stelle ich mir dabei indes sogleich die Frage nach der Finanzierbarkeit eines solchen Berufsparlaments, da die Diäten der Abgeordneten deutlich erhöht werden müßten. Bei derzeit 121 Abgeordneten kein billiges Unterfangen, das wohl nur durch eine deutliche Reduzierung der Abgeordnetensitze aufzufangen wäre.

Möglicherweise leitet Ihre Frage, die Sie, sehr geehrte Frau Erdmann, ja via "Abgeordnetenwatch" an alle Bürgerschaftsabgeordneten gestellt haben, einen neuerlichen Diskussionsprozeß ein.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Niedmers