Frage an Ralf Kalich von Timm L. bezüglich Innere Sicherheit
Vor nur neun Jahren erhielt die Thüringer Polizei neue blaue Uniformen nach hessischem Vorbild. Jetzt will Innenminister Georg Maier (SPD) schon wieder die gesamte Kollektion wechseln, weil angeblich der Nachschub stockt und die Umrüstung keine zusäzlichen Kosten verursacht. Es soll nun die Hamburger Uniform werden, ganz in schwarz mit Schirmzipfelmützen nach US Vorbild. Die war bereits 2009 im Gespräch, wurde aber von den Thüringern aus guten Gründen abgelehnt. Jetzt wird der Bürger erst gar nicht gefragt, angeblich aber gab es eine Umfrage unter den Polizisten und angeblich will die Mehrzahl der Polizisten diese schwarze Uniform mit schwarzem Hemd, die an eine verbrecherische Organisation schrecklicher NS-Zeiten erinnert, dazu Mützen wie in US-amerikanischen Hirnlos-Krimiserien.
Meine Frage: Befürworten Sie die Umrüstung der Polizeiuniformen auf das Hamburger Uniformmodell oder würden Sie die gefälligere blaue Polizeiuniform mit hellen Hemden und traditionellen runden Schirmmützen der sächsischen oder hessischen Nachbarn übernehmen? Danke für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Herr L.,
Ihre Frage haben Sie an alle Abgeordneten gerichtet. Unser innenpolitischer Sprecher Steffen Dittes hat Ihnen Ihre Frage ausführlich beantwortet. Herr Dittes ist in diesem Themengebiet hervorragend informiert und ich verweise Sie hiermit gern auf das Profil von Herrn Steffen Dittes.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kalich
Weitere Fragen an Ralf Kalich
(...) Für den Bereich in Bad Lobenstein ist beim
Straßenbau der Radweg von der B90 zu nehmen, um das Gefahrenpotential zu
senken. (...)
(...) Thüringen hat in den vergangenen Jahren angefangen, beim Lohnniveau aufzuholen. Der Weg zu Angleichung der Lohn- und Lebensverhältnisse bleibt aber noch lang. Das ist für mich ein Ansporn die Politik für gute und existenzsichernde Löhne fortzusetzen. (...)
(...) Das Problem des Welthungers ist zudem leider nicht nur ein produktionstechnisches, sondern gleichermaßen ein politisches, soziales und globalwirtschaftliches. In den letzten Jahre wurde die Produktionstechnik stetig verbessert, der Hunger in der Welt ist jedoch weit davon entfernt, beendet zu sein. (...)
(...) Parteien erhalten staatlich Mittel nicht, weil sie gemeinnützig sind, sondern weil sie einen grundgesetzlichen Auftrag haben: Artikel 21 (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. (...)