Frage an Ralf Kalich von Bernd R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf die Fragen von Herrn R. antworte ich im Komplex folgendermaßen:

Für DIE LINKE nimmt die Bekämpfung von Korruption einen wichtigen Platz ein. In unserem Wahlprogramm ist das an vielen Stellen nachzulesen, sind konkrete Ziele formuliert. Vieles davon sind keine neuen Forderungen, sondern dafür hat sich DIE LINKE als stärkste Oppositionskraft im Bundestag vielfach eingesetzt.

Sehr wichtig sind uns u. a. folgende Punkte:
- Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – z. B. wollen wir öffentliche Studienregister für Arzneimittelstudien und eine transparente gesetzliche Regelung über Zuwendungen der Pharmaindustrie;
- Korruptionsbekämpfung auch, um Steueroasen trockenzulegen und Finanzkriminalität zu stoppen;
- Ausführlich befasst sich unser Wahlprogramm im Abschnitt „Unabhängigkeit der Politik sichern“ damit, was wir als Politikerinnen und Politiker tun können, um Korruption im politischen Raum zu verhindern:
o DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die keine Spenden von Konzernen, Banken, Versicherungen und Lobbyisten erhält – wir haben sogar in unserer Satzung ausgeschlossen, solche Spenden anzunehmen;
o Wir wollen den Einfluss der Lobbyisten im Bundestag und in der Regierung zurückdrängen: kein Gesetz darf von denen geschrieben werden, die davon profitieren,
o Wir wollen Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen;
o Wir wollen ein verbindliches, maschinenlesbares und transparentes Lobbyregister:
o Wir setzen uns für die vollständige Veröffentlichung der Nebenverdienste von Abgeordneten ein – und unsere Abgeordneten praktizieren das;
o Wir wollen eine dreijährige Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern, bevor sie einen Job in Unternehmen annehmen, mit deren wirtschaftlichen sie zuvor politisch befasst werden;
o Wir wollen die europäische Antikorruptionsbehörde stärken;
o Wir setzen uns für ein bundesweites Register für korrupte Unternehmen ein.
Wir setzen uns in allen Politikfeldern für Transparenz ein. Das werden Sie in jedem einzelnen Kapitel unseres Wahlprogramms lesen können.

Ralf Kalich