Ralf Jäger

(...) menschenverachtende oder verfassungsfeindliche Parolen rechtsextremistischer Personen. Deshalb wird auch im Vorfeld einer von Rechtsextremisten angemeldeten Versammlung geprüft, ob ein Verbot in Betracht kommt. Dabei muss die zuständige Behörde die verfassungsrechtlichen Maßstäbe anwenden, die durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrnehmung von Grundfreiheiten konkretisiert worden sind. (...)

(...) Diese Respektlosigkeit und der Autoritätsverlust gegenüber Amtsträgern im Allgemeinen und der Polizei im Besonderen ist ein gesellschaftliches Problem, welches die Landesregierung nicht allein und die Polizei nur begrenzt lösen kann. Ursachen und Bedingungen zu erkennen und positiv zu ändern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nur in einem langfristigen Prozess nachhaltig erreichbar. (...)

(...) Das Land Brandenburg ist ein entsprechendes Fördergebiet und darf deshalb Neuansiedlungen direkt fördern. In Nordrhein-Westfalen besteht diese Möglichkeit leider nicht. (...)

(...) Fachlich überprüft wird ein konkretes Verhalten einer Kommune, und zwar unter dem Gesichtspunkt der Vereinbarkeit mit Recht und Gesetz. Zuständig hierfür ist die unmittelbare Fachaufsichtsbehörde, im Falle der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zur Nachtruhe also die Bezirksregierung Köln. Sollten Sie einen konkreten Anlass zur Beschwerde haben, darf ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. (...)

(...) Das Land stockt im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zwar die Einnahmen der Stadt Köln auf, verbindet diese Zuweisung aber nicht mit konkreten Vorgaben zur Mittelverwendung. Dies wäre mit dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht vereinbar." (...)

(...) Anspruch auf Kindergeld haben grundsätzlich Eltern, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. (...) Es wäre mit dem in unserer Verfassung verankerten Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, würde man in Deutschland lebenden Eltern einer bestimmten Nationalität - Sie sprachen in Ihrer Nachricht rumänische Eltern an - den Kindergeldanspruch für ihre im Ausland lebenden Kinder absprechen. (...)