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Ralf Hofmann
SPD
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Frage von Marius P. •

Wie wollen Sie den Tausenden von Menschen in Sachsen helfen, die durch das Raster der gesetzlichen Krankenversicherung gefallen sind und nur noch Anspruch auf Notfallversorgung haben?

Schätzungsweise tausende Sachsen sind durch das Raster der gesetzlichen Krankenversicherung gefallen, darunter auch Menschen ohne deutschen Pass und Sachsen ohne Migrationshintergrund, wie z.B. Selbstständige, die sich die Beiträge ihrer privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr leisten können. Sie sind auf ehrenamtlich tätige Ärzte oder förderfähige Hilfsprojekte angewiesen. Wie gehen Sie politisch mit diesem Thema um? Wie wollen Sie entsprechende Hilfsangebote durch den Freistaat Sachsen unterstützen lassen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr P.,

mein Vorschlag für eine Frage aus Berlin zum Thema.

Vielen Dank für Ihr Verständins.

Die Einführung der Bürgerversicherung in Deutschland könnte eine bedeutende Reform darstellen, die darauf abzielt, das Gesundheitssystem gerechter und zugänglicher zu gestalten. Hier sind einige potenzielle Auswirkungen und Überlegungen zur Bürgerversicherung:

1. Gleichbehandlung aller Versicherten:

Die Bürgerversicherung würde alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus, Einkommen oder Vorversicherungszeiten, in ein einheitliches Versicherungssystem integrieren. Dadurch würden Selbstständige, Arbeitnehmer, Beamte und andere Gruppen gleiche Leistungen und Bedingungen erhalten, was zur sozialen Gerechtigkeit beiträgt.

2. Abschaffung der Zweiklassenmedizin:

Durch die Integration von gesetzlich und privat Versicherten in ein gemeinsames System könnte die bestehende Zweiklassenmedizin reduziert werden. Alle Versicherten hätten denselben Zugang zu medizinischen Leistungen, was die Qualität der Versorgung für alle verbessern könnte.

3. Beitragssatzanpassung und -stabilisierung:

Die Bürgerversicherung würde durch eine breitere Beitragsbasis, die auch Kapital- und Mieteinnahmen einbezieht, zu einer stabileren Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. Das könnte langfristig helfen, die Beitragssätze stabil zu halten oder sogar zu senken.

4. Entlastung der öffentlichen Hand:

Durch die Aufnahme von Beamten und Selbstständigen in das solidarische System könnten die öffentlichen Haushalte entlastet werden, da die Beihilfekosten und Ausfallrisiken in der privaten Krankenversicherung sinken würden.

5. Verbesserung der Versorgungsqualität:

Ein einheitliches Versicherungssystem könnte die Koordination und Effizienz im Gesundheitswesen verbessern. Alle Bürger hätten Zugang zu denselben Ärzten und Kliniken, was die Qualität der medizinischen Versorgung und die Kontinuität der Behandlung fördern könnte.

6. Politische und gesellschaftliche Herausforderungen:

Die Einführung einer Bürgerversicherung wäre jedoch mit erheblichen politischen Herausforderungen verbunden. Es müsste ein Konsens gefunden werden, wie private Versicherungen integriert werden und wie die Übergangsphase gestaltet wird. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung, insbesondere bei den derzeit privat Versicherten, wäre ein wichtiger Faktor.

7. Auswirkungen auf die private Krankenversicherung:

Die Rolle der privaten Krankenversicherung würde sich grundlegend ändern. Sie könnte sich künftig auf Zusatzversicherungen spezialisieren, die über die Grundversorgung hinausgehende Leistungen abdecken. Dies würde den Wettbewerb um Zusatzleistungen intensivieren.

8. Finanzierungsmodell:

Die Bürgerversicherung könnte durch ein modifiziertes Einkommensmodell finanziert werden, bei dem alle Einkommensarten – nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Kapital- und Mieteinkünfte – einbezogen werden. Dadurch würde eine breitere Finanzierungsbasis geschaffen, die das System stabiler machen könnte.

9. Einheitliche Verwaltung und Bürokratieabbau:

Ein einheitliches Versicherungssystem könnte die Verwaltungsstrukturen vereinfachen und Bürokratie abbauen, was zu Kosteneinsparungen führen könnte. Die Zusammenführung der verschiedenen Versicherungssysteme würde eine zentralisierte Verwaltung ermöglichen, die effizienter arbeiten könnte.

10. Soziale Gerechtigkeit:

Die Bürgerversicherung könnte ein wichtiger Schritt in Richtung einer gerechteren Verteilung der Gesundheitskosten sein, indem sie die finanzielle Belastung auf eine größere Bevölkerungsgruppe verteilt und gleichzeitig sicherstellt, dass jeder Zugang zu den gleichen medizinischen Leistungen hat.

Schlussfolgerung:

Die Einführung der Bürgerversicherung in Deutschland könnte das Gesundheitssystem gerechter und effizienter machen, indem es alle Bürger in ein einheitliches System integriert. Es würde die bestehenden Ungleichheiten im Zugang zur Gesundheitsversorgung reduzieren und langfristig zur Stabilisierung der Finanzierung des Systems beitragen. Allerdings erfordert eine solche Reform sorgfältige Planung und breite gesellschaftliche Unterstützung, um erfolgreich umgesetzt zu werden.

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