Frage an Ralf Hillenberg von Stephan P. T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Tschäng,

wer, wie ich, auf der öffentlichen Veranstaltung in Heinersdorf war, kann sich ein Bild über die Ängste sowie Sorgen der Anwohner machen. Und schnell wird in der Öffentlichkeit vom Rechten Nährboden im Osten gesprochen. Gleichzeitig reiben sich Politiker im Westen die Hände und freuen sich darüber, dass ihre Probleme nun in den Osten verlagert werden.

Und wenn die älteren Genossinnen und Genossen meiner SPD Abteilung Karow-Buch von Angst und Unbehagen sprechen, dann verstehe ich sie genauso wie die Heinersdorfer Bürger.

Der Islam hat natürlich viele Strömungen. Wer hat nicht noch die Bilder des 11. Septembers 2001 vor Augen oder blickt sorgenvoll über die Entwicklungen nach dem Iran. Haben Frauen im Islam die gleichen Rechte wie in unserer Gesellschaft? Warum wird im Koran von der Verfolgung der Ungläubigen gesprochen? Doch bei alldem muss man die Kirche oder vielleicht besser die Moschee im Dorf lassen.

Die Bundesrepublik ist ein Rechtsstaat und als Politiker bin ich verantwortlich dafür, dass das Recht gewährleistet wird. Sei es das Recht der Sozialleistungen, das Recht auf Bildung oder auf eine Baugenehmigung.

Der Standort an der Autobahnzufahrt ist baurechtlich ein Mischgebiet. Dort kann eine Verkaufseinrichtung, ein Gewerbebetrieb, eine Tankstelle, eine Kirche oder eben rechtlich eine Moschee gebaut werden.

Und dass neben dem Baurrecht Grundstücksgröße, Kaufpreis und Verkehrsanbindung eine entscheidende Rolle in der Kalkulation spielen, weiß jeder. Die offenen Fragen allerdings sind: die Tatsache, dass es in Heinersdorf keine Muslime gibt und die Zielstellung, ob es sich lediglich um ein Gebetshaus der Gemeinde handelt oder ob hier der Versuch unternommen werden soll unsere Wertegemeinschaft durch den Islam zu unterwandern.

Bei letztem kann ich für meine Person feststellen, dass selbst die SED in der DDR mit ihrem pausenlosem Beschuss von Ernteschlachten, mit Erfolgen in der Produktion, dem Darstellen des Sozialismus als das bessere Gesellschaftssystem es nicht geschafft hat, meinen Blick von der Mangelwirtschaft, politischem Bevormundung, Mauer mit Stacheldraht und Schießbefehl zu trüben.
Dass nun aber die Berliner CDU mit ihrem Spitzenkandidaten und ehemaligen Berlin-Gegner Pflüger durch ein Bürgerbegehren versucht, unseren Rechtsstaat in Frage zu stellen, finde ich verwerflich. Ich kann zwar verstehen, dass eine Partei im Umfragetief mit Populismus versucht, ihre Konzeptionslosigkeit und Führungsschwäche zu übertuschen. Wer allerdings dabei das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt, darf und wird Berlin nicht regieren.

Durch die Innenverwaltung wurde die Ahmadiyya Gemeinde verfassungsrechtlich überprüft und als unbedenklich eingestuft.

Der Pankower SPD Kreisvorstand steht im regelmäßigen Kontakt mit der Ahmadiyya Gemeinde, auch um die Sorgen, Ängste und Fragen der Anwohner zu Vermitteln.

Natürlich bin ich über Ihre Standortentscheidung in Heinersdorf nicht glücklich, wie die meisten Anwohner. Andererseits muss der Vorwurf der Medien nach dem Rechten Potential im Osten auf das schärfste zurückgewiesen werden. Jeder hat das Recht sich zu artikulieren, das gilt aber auch für die Ahmadiyya Gemeinde.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hillenberg