Frage an Ralf Hillenberg von Stephan A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hillenberg,
seit Oktober 2005, also seit 10 Monaten liegt Ihnen eine Petition zur Einführung der öffentlichen und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von Berlin vor.
Die öffentliche Petition gibt es seit September 2005 beim Deutschen Bundestag.
1.) Warum haben Sie die Petition bisher nicht bearbeitet und z.B.
dem Petenten ein Zwischenergebnis mitgeteilt?
2.) Sind Sie für die Einführung der öffentlichen und Online-Petition
beim Abgeordnetenhaus von Berlin?
3.) Falls ja, was werden Sie nach Ihrer Wahl veranlassen, damit
die öffentliche und Online-Petition auch beim
Abgeordnetenhaus von Berlin von Berlin eingeführt wird?
4.) Wie lange wird es nach Ihrer Einschätzung noch dauern, bis
die öffentliche und Online-Petition beim Abgeordnetenhaus von
Berlin für die Bürger Berlins nutzbar wird?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Adler
Sehr geehrte Frau Adler,
Ihre 4 Fragen möchte ich zusammenfassend wie folgt beantworten:
Der guten Ordnung halber liegt uns von Ihnen keine Petition vor. Petitionen werden generell unter Ausschluss von Öffentlichkeit behandelt.
Da es sich bei Ihrer Frage jedoch um ein allgemeines Interesse handelt, teile ich Ihnen den derzeitigen Stand mit.
Der Petent, auf den Sie Bezug nehmen, wurde von meinem Büro umfangreich telefonisch unterrichtet.
Grundsätzlich möchte ich Online-Petitionen zulassen, weil sich dadurch für die Petenten eine Erleichterung ergibt. Unsere Antworten jedoch werden die Petenten auch in der Zukunft auf dem Postwege (aus Datenschutzgründen)erhalten.
Außerdem beabsichtige ich eine Online-Plattform einzurichten, wo nach Zustimmung der/des Petenten die Öffentlichkeit Ihre Meinung abgeben kann.
Beides war in der jetzigen Legislaturperiode nicht zu schaffen. Im Übrigen benötigen wir dafür ein bestimmtes Programm.
Auf jeden Fall wird in der kommenden Legislaturperiode das Petitionsgesetz diesbezüglich geändert. Nach meiner Einschätzung (die Änderung der Verfassung von Berlin betr. Einfluss auf öffentliche Unternehmen hat letztlich 3 Jahre gedauert!) ist mit der Gesetzesänderung ca. Mitte 2007 zu rechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Hillenberg
Weitere Fragen an Ralf Hillenberg
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