Frage an Ralf Göbel von Marcus S. bezüglich Recht
Hallo Herr Göbel,
im Wahlprogramm der CDU zum Kampf gegen Terror und Kriminalität, wollen Sie
"...die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern..."
und geben
"...den Polizeien von Bund und Ländern sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Dazu gehört die DNA-Analyse. Sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden. Sexueller Missbrauch von Kindern muss grundsätzlich als Verbrechen bestraft werden."
Selbstverständlich müssen solche verabscheuende Taten wie Kindesmissbrauch bestraft werden. Mit diesem Satz erhalten Sie 100% Zustimmung. Ich finde es jedoch unverschämt, mit diesem Argument eine 100%-ige Zustimmung zur Erstellung einer DNA-Datenbank zu erschleichen, denn nichts anderes besagt der "Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts". Mit erleichtertem Zugriff durch Polizei und Justiz auf diese Daten sind die Bürger der Staatsmacht schutzlos ausgeliefert. Keine Unschuldsvermutung mehr, Generalverdacht, Beweislastumkehr.
Ich bin kein technologiefeindlicher Paranoiker, ich weiss um den Nutzen der neuen Technologien, aber ich weiss auch wie sie funktionieren und welcher Missbrauch damit betrieben werden kann. Hinzu kommen weitere Möglichkeiten der Erstellung von Datenbanken (RFID, Biometrie) und das Ausnutzen der Naivität von Konsumenten, die ihre Einwilligung zur Datensammlung/Auswertung des Einkaufsverhaltens im Supermarkt und an der Tankstelle hergeben, nur für ein paar armselige PayBack-Punkte. Im Falle eines Terroranschlags erhalten Polizei/Justiz die "notwendigen Eingriffsmöglichkeiten" um auch diese Daten auszuwerten - EU-weit!?
Ich vermute, dass nur ein kleiner Teil der Bevölkerung vollständig erfassen kann, welche Gefahren damit für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden sind. Mit den Vorschlägen aus dem Wahlprogramm steuern Sie auf einen Überwachungsstaat zu. Wollen Sie das? Ich hoffe ein paar Denkantösse gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüssen
Marcus Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich bedanke mich für Ihr Interesse zum Thema „Bürgerrechte“. Bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihre Frage erst jetzt beantworte. Wahlkampfbedingt bleibt momentan oft nicht die Zeit, sich solchen Anfragen sofort mit der Intensität anzunehmen, die sie verdienen.
Mit der Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion wurde kurz vor der parlamentarischen Sommerpause die Einführung der forensischen DNA-Analyse beschlossen. Die CDU/CSU hat seit Jahren Verschärfungen auf diesem Feld gefordert, um die Verfolgung und Überführung gefährlicher Serientäter zu erleichtern.
Die Union fordert auch seit langem, die DNA-Analyse zur Identifikation möglicher Straftäter einzusetzen. Dies fordern übrigens auch der Bundesinnenminister und fast alle Länderinnenminister. Um Sexualstraftäter, die Organisierte Kriminalität, Terroristen und andere Straftäter zu überführen und zu bestrafen, müsste der genetische Fingerabdruck mit anderen erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie dem normalen Fingerabdruck oder Fotos des Beschuldigten gleichgestellt werden.
Selbstverständlich darf dies nicht zur Erstellung einer umfassenden DNA-Datenbank führen, die jeden einzelnen zum „gläsernen Bürger“ herabwürdigt. Eine solche Entwicklung ist weder Intention noch Selbstläufer:
So wurden alle weiteren Möglichkeiten der DNA-Analyse zur Erforschung von Erbanlagen, Krankheiten usw. von uns ausdrücklich ausgeschlossen. Es geht nur und ausschließlich um die Identifikation. Daher ist der genetische Fingerabdruck kein intensiverer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte als der normale Fingerabdruck oder Fotos.
Der genetische Fingerabdruck tangiert die Rechte des einzelnen somit nicht stärker als der herkömmliche Fingerabdruck. In diesem Bereich bedarf es allerdings einer klaren gesetzlichen Regelung, die von der Bundesregierung bislang nur unzureichend verwirklicht wurde. Hier sehen wir noch Handlungsbedarf.
Zu Fragen der biometrischen Merkmale in Ausweispapieren möchte ich auf die zahlreichen parlamentarischen Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode hinweisen, in denen wir die Notwendigkeit der Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere zur Schließung von Sicherheitslücken aufmerksam gemacht haben. Angesichts der terroristischen Bedrohung muss alles getan werden, um schon die Einreise von Extremisten und Terroristen zu verhindern. Dazu gehört, dass Extremisten und Terroristen frühzeitig und sicher identifiziert werden können. Wir halten es deshalb für notwendig, dass neben dem bisher genutzten Lichtbild in einem Chip biometrische Merkmale in Visa, Pass und Ausweispapieren aufgenommen werden.
Allerdings muss sichergestellt sein, dass die hierfür eingesetzten Systeme fehlerfrei arbeiten. Angesichts der Kosten für Bürger und öffentliche Hand darf nur ausgereifte Technik eingeführt werden.
Was Ihre Sorge hinsichtlich der polizeilichen Zugriffsmöglichkeiten auf private Datenbanken betrifft, so kann ich Sie beruhigen. Der CDU/CSU-Fraktion liegt es fern, den Strafverfolgungsorganen hier umfassende Eingriffsbefugnisse zu verschaffen, bzw. die strengen Voraussetzungen der bestehenden Eingriffsmöglichkeiten aufzuweichen.
Trotz aller Überlegungen hinsichtlich innerer Sicherheit im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus – einen Freischein für grenzenlose staatliche Überwachungsmöglichkeiten wird es mit uns nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Göbel
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(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)