Frage an Ralf Göbel von Günter W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
1. Frage
Wann endlich wird die CDU der Bevölkerung deutlich machen, dass die sogen. soziale Gerechtigkeit sowohl aus Nehmen als auch aus Geben besteht? Dass also, wer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, auch eine Pflicht zur Gegenleistung hat. Das schliesst nicht aus, dass dem bedingungslos geholfen wird, der unverschuldet in Not geraten ist.
2. Frage
Deutschland hat viel zu viele arbeitslose Menschen ohne ausreichende Qualifikation. Wann endlich setzt sich die CDU ernsthaft dafür ein, die massenhafte Zuwanderung weiterer unqualifizierter Menschen zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr Wenk,
vielen Dank für Ihre mail. Zum Thema Sozialleistungen und deren grundsätzliche Einordnung durch die CDU möchte ich auf das Grundsatzprogramm der CDU hinweisen. Richtigerweise wurde dort noch einmal festgehalten, dass für die CDU Solidarität ein Gebot der Nächstenliebe ist. Das Ziel, ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen, verpflichtet uns zu solidarischem Handeln. Solidarität muss vor allem den Menschen gelten, die nicht für sich selbst die Grundlagen eines Lebens in Selbstgestaltung schaffen können.
Unsere Solidarität gilt nicht bei jenen, die nicht arbeiten wollen. Gerade deswegen wurde mit der Agenda 2010 das Prinzip „Fördern und Fordern“ aufgenommen.
Empfänger von Sozialleistungen müssen im Gegenzug für den Empfang der Leistungen Eigenbemühungen nachweisen.
Sollten diese trotz Arbeitsfähigkeit unterbleiben, können die Leistungen zurückgefahren werden.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte festhalten, dass in den letzten Jahren die Zuwanderung insgesamt zurückgegangen ist.
Dies geht auch aus dem International Migration Outlook der OECD hervor.
Die fehlende Qualifizierung ist aber nicht nur ein Problem der zugewanderten Bevölkerungsgruppe, sondern auch vieler deutscher Staatsangehöriger.
Gerade um diesem Problem entgegenzutreten, ist von der Bundesregierung eine Bildungsinitiative gestartet worden. Am 22. Oktober wird im Rahmen dieser Initiative unter der Leitung von Bundeskanzlerin Dr. Merkel ein Bildungsgipfel stattfinden.
Für die Zuwanderer in Deutschland hat die Bundesregierung unter der Federführung des Bundesinnenministeriums im Rahmen des nationalen Integrationsplans Integrationskurse bundesweit gestartet. Sie sollen helfen, den Zuwanderern bessere Startbedingungen ins Berufsleben zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Göbel
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