Frage an Ralf Göbel von Holger B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Hr. Göbel,
man hört immer widersprüchliches zur Verabschiedung des Dienstrechtneuordnungsgesetzes (DNeuG) durch den Deutschen Bundestag. Halten Sie es als Abgeordneter und Jurist noch für wahrscheinlich, dass das Gesetz noch in diesem Herbst bzw. in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird?
Vorab schon herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!
Mit freundlichen Grüßen
Holger Bergfeld
Sehr geehrter Herr Bergfeld,
ich danke Ihnen für die Anfrage. Die 2./3. Lesung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wird im Herbst erfolgen.
Freundliche Grüße
Ralf Göbel
Weitere Fragen an Ralf Göbel
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Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
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