Frage an Ralf Göbel von Andreas T. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Göbel, wie ausbruchssicher sind rheinland-pfälzische Gefängnisse? Wieviel Ausbrüche gab es im letzten Jahr?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
gegenwärtig besteht kein Anlass, an der Sicherheit rheinland-pfälzischer Justizvollzugsanstalten zu zweifeln. Nach Auskunft des Ministeriums der Justiz gab es seit 2001 keinen erfolgreichen Ausbruch aus dem geschlossenen Vollzug.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen.
Freundliche Grüße
Ralf Göbel
Weitere Fragen an Ralf Göbel
(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
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