Frage an Ralf Göbel von Thomas P. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Göbel,
seit einiger Zeit geht es nun hin und her mit eventuellen Steuersenkungen. Nun wobei bei ich denke das nicht wirklich etwas dabei für die Arbeitende Bevölkerung heraus kommt. Ich verstehe nicht warum sich unsere Regierung so schwer tut damit. Der erste Weg wäre die Pendlerpauschale in voller höhe wieder einzuführen, weshalb wird gewartet bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet?
Steigende Energiepreise, die Mehrwertsteuer und die Lebenshaltung allgemein. " Der Aufschwung geht an den Menschen vorbei" war mal so ein Spruch, kein Wunder, jede Lohnerhöhung wird aufgefressen von den Steigenden Preisen. Weshalb ist es nicht möglich das Steuersystem so zu gestalten , das der Unterschied zwischen Brutto und Netto geringer ist? Die Binnennachfrage kann doch nur steigen wenn sich Arbeiten wieder Lohnt. Zur Zeit wird ein Großteil des Lohnes benötigt um Vorsorge für das Alter zu treffen. Der Weg zur Arbeit wird immer teurer und wenn man halbwegs vernünftig Abgesichert sein möchte bleibt am Ende nicht viel übrig.
Hallo Herr Postier,
ich kann Ihren Unmut durchaus nachvollziehen. Die Gesamtbelastung durch die hohen Sozialversicherungsbeiträge und die kalte Steuerprogression sind zu hoch. Dies sind die beiden wesentlichen Ursachen dafür, dass vom Brutto so wenig Netto bei den Arbeitnehmern ankommt.
Eine Umgestaltung des Steuersystems würde also nur ein Teil des Problems aufheben. Eine weitere Aufgabe wäre die umfassende Umgestaltung des Sozialversicherungssystems.
Nun zu Ihrer Frage zu der Pendlerpauschale: es macht in einem laufenden Verfahren vor dem BVerG keinen Sinn, das dort zur Verhandlung stehende Gesetz zu ändern. Das BVerfG wird noch in diesem Jahr seine Entscheidung zur aktuellen Regelung der Pendlerpauschale verkünden. Diese Entscheidung wird Maßstab für mögliche Veränderungen sein.
Wie Sie sicherlich wissen, gilt es aber neben den strukturellen Defiziten auch auf die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen zu reagieren. So sind die Kosten nicht nur aufgrund der Steuern gestiegen. Im Energiebereich sind es globale Entwicklungen (Ressourcenknappheit, Konflikte, fehlende Investitionen in neue Raffinerien etc.) und Umweltziele in Deutschland (Mindestpreisabnahme für Strom aus regenerativen Energien, Ausstieg aus der Atomenergie) und Europa, die den Energiepreis nicht unwesentlich mit bestimmen. Hier hat der Wähler zum Teil ganz explizit seinen Willen zum Ausdruck gebracht. Da die Energiesteuer zudem fest an die Kraftstoffmenge gekoppelt ist und steigende Preise dazu anregen, weniger zu verbrauchen, führen steigende Preise sogar dazu, dass die Energiesteuereinnahmen seit 2005 deutlich zurückgegangen sind und zwar von 40,1 Mrd. Euro in 2005 auf 38,9 Mrd. Euro in 2007.
Des Weiteren sind im Gesundheitssystem höhere Kosten durch gesamtgesellschaftliche Entwicklungen entstanden, etwa durch Wohlstandskrankheiten (ca. 20 % der Ausgaben der Krankenkassen gehen auf Folgeerkrankungen durch Übergewicht zurück, vgl. Gesundheitsbericht 2008) und durch den demographischen Wandel (durchschnittlich höherer Lebenserwartung). Den gleichen Grund haben die steigenden Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung.
All diese Entwicklungen haben zur Folge, dass die letztendlich steigenden Kosten durch Steuern oder Abgaben finanziert werden müssen.
Ebenso wie Sie sehe ich aber einen großen Bedarf an Reformen, um den Menschen mehr von Ihrem Lohn zu lassen. Derzeit laufen Bemühungen, um die privaten Haushalte durch steuerrechtliche Maßnahmen zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Göbel
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