Frage an Ralf Göbel von Heike B. bezüglich Senioren
Hallo Herr Göbel.
Meine Eltern wohnen in der Verbandsgemeinde Edenkoben. Meine Mutter hat letztens einen Brief von der "Kurverwaltung Bad Federnheim" erhalten dass sie einen 14-tägigen Kuraufenthalt im Wert von 6.000 Euro gewonnen hätte. Sie sollte zum Abklären eine 09005 Nummer anrufen die 1,89 €/Min. kostet.
Da es den Ort Bad Federnheim gar nicht gibt möchte ich sie fragen wie kann man gegen "Lincoln & Benz Limited" vorgehen! Dass diese Firma nicht weiterhin ältere Leute um Ihre Rente bringt. Meine Mutter hat nicht angerufen. Aber ich denke es gibt viele Menschen die das "Kleingedruckte" doch nicht so einfach lesen können.
Was kann man tun um diese Firma und andere Firmen mit der gleichen Masche, zu stoppen?
MfG
Heike Bergdolt
Sehr geehrte Frau Bergdolt,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich empfinde die Betrügereien ebenfalls als dreist. Zuerst einmal darf ich Ihnen empfehlen, den Vorgang der Polizei und der Bundesnetzagentur (s. unten) zu melden.
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Legislaturperiode Gesetze zu einem verbesserten Verbraucherschutz beschlossen hat. Hier sei exemplarisch das Verbraucherinformationsgesetz erwähnt. Wir bewegen uns dabei im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Freiheit und dem Schutz der Verbraucher vor Übervorteilung. Diese Gratwanderung zwischen Verbraucherschutz einerseits und unternehmerischer Freiheit andererseits bleibt auch in Zukunft schwierig. Das gilt selbstverständlich nicht für Betrügereien. Diese können bereits nach jetziger Gesetzeslage strafrechtlich und zivilrechtlich belangt werden.
Im Folgenden die Informationen zur Bundesnetzagentur:
Diese hat seit einiger Zeit für die 0900er Nummern eine Kontrolle im Internet installiert. Bei rechtswidriger Nutzung kann Sie Nummern sperren und die verantwortlichen Anbieter mit Geldstrafen belegen. Näheres erfahren Sie unter auf der homepage: www.bundesnetzagentur.de Gerne stehe ich Ihnen auch für ein Gespräch hierüber zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Ralf Göbel
(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)