Frage an Ralf Göbel von Joachim B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Göbel,
die Rentenfrage ist immer interessant. Warum zahlen MDBs, MDLs, Minister, Beamte und Selbständige nichts in die Rentenkassen , warum lassen Sie uns, Arbeitnehmer und Unternehmer allein, die Kosten für Russlanddeutsche, für die Rentner der ehemaligen DDR allein bezahlen. Sagen Sie nicht, dass Sie auch hier was einbringen, dadurch das der Bund hier was zuschiesst, auch dieses bezahlen wir normalen Arbeitnehmer durch unsere Steuern auch mit.
Sind Sie für ein Rentensystem ähnlich wie in der Schweiz, wäre es nicht an der Zeit hier grundsätzlich was zu ändern? Die grosse Koalition auf Grund ihrer grossen Mehrheit, hatte alle Chancen hier was zu ändern, warum tat sich hier nichts?
Gruss J. Burghardt
Sehr geehrter Herr Burghardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das gesetzliche Rentensystem hat sich historisch neben den anderen Alterssicherungssystemen entwickelt. Daher haben wir momentan zwei Systeme, deren Zusammenlegung nicht möglich ist. Leider gibt es in der großen Koalition keinen Konsens für die Umstellung auf ein gemeinsames Alterssicherungssystem.
Diese wäre nur möglich, wenn eine umfassende Steuer- und Abgabenreform erfolgt. Das Schweizer Modell halte ich für erwägenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Göbel
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(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
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