Frage an Ralf Göbel von Thorsten S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göbel,
mit Interesse lese ich, dass mehrere Parteien die geplante Diätenerhöhung ablehnen. Es ist eine Unverschämtheit, dass sich eine Minderheit in unserem Land selbst bereichert, nachdem sie erst vor kurzem kräftig abgesahnt hat. Sollte die CDU weiterhin an der Diätenerhöhung festhalten, wird sich, um meinen Unmut über dieses, im Hinblick auf das seit Jahren sinkende Reallohneinkommen, verachtenswerte Verhalten zu äußern, mein Wahlverhalten grundlegend ändern.
1. Lehnt nur die Partei CDU die Erhöhung ab?
2. Lehnen Sie die Erhöhung ab?
Sehr geehrter Herr Sent,
für Ihre Anfrage zur Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung danke ich Ihnen. Obwohl das Thema mit der Entscheidung der Regierungsfraktionen vom 20.05.2008 obsolet ist, lege ich Ihnen dennoch meinen Standpunkt dar.
Im Deutschen Bundestag habe ich zur zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes gesprochen. Hierfür habe ich mich auch stets eingesetzt.
Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten habe ich in diesem Zusammenhang bewusst nicht angesprochen, da diese von mir nicht angestrebt wurde.
Des Weiteren hatte ich schon zuvor innerparteilich meine politischen und rechtlichen Bedenken geäußert. Leider ist man meiner Auffassung nicht von Anfang an gefolgt.
Freundliche Grüße
Ralf Göbel
Weitere Fragen an Ralf Göbel
(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)