Frage an Ralf Göbel von Hans-Helmut D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Göbel,
DIE RHEINPFALZ veröffentlichte am vergangenen Samstag einen Beitrag zum Parteiaustritt von Hubert Lehmann. Ohne auf seine Verdienste, nicht zuletzt als langjähriger Vorsitzender der Landauer CDU-Stadtratsfraktion einzugehen, wurde von der Berichterstatterin ein Bezug zu seinem Engagement für die Nominierung des falschen Doktors zur Wahl des Oberbürgers hergestellt. Dies legt dem Leser die Vermutung nahe, dass Lehmann mit Schürholt in betrügerischer Absicht unter einer Decke gesteckt haben könnte. Wollen Sie diese Diffamierung eines mittlerweile Siebzigjährigen, der sich über Jahrzehnte hinweg für das Allgemeinwohl und die Belange der Partei eingesetzt hat, einfach so stehen lassen? Ich kenne keinen Berufeneren als Sie, der hier für Klärung sorgen könnte.
Mit feundlichen Grüßen
Hans H. Daucher
Sehr geehrter Herr Daucher,
vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Artikel der RHEINPFALZ. Hubert Lehmann hat sich große Verdienste in der CDU erworben. Seinen Austritt bedaure ich sehr.
Für die von Ihnen referierte Vermutung gibt es keinerlei Anlass. Die Tatsachen sind bekannt und auch die Verhandlung vor dem Amtsgericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass der Vorwurf einer wie immer gearteten Mitwisserschaft oder gar Täuschung durch Herrn Lehmann oder andere nicht erhoben werden kann.
Freundliche Grüße
Ralf Göbel
Weitere Fragen an Ralf Göbel
(...) Damit endet auch die hauptamtliche parteipolitische Arbeit. Für Beamte gilt bei der Ausübung des Amtes die Neutralitätspflicht. Diese habe ich vor vor meiner Wahl zum Abgeordneten des Deutschen Bundestages beachtet und werde dies auch in meiner neuen Tätigkeit tun. (...)
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
Meine Mandat lege ich vor Beginn meiner neuen Tätigkeit nieder und stehe damit mit meiner ganzen Arbeitskraft der Bundespolizei zur Verfügung.
Freundliche Grüße
(...) ich verweise erneut auf die zahlreichen Antworten in diesem Forum zum Waffengesetz -- insbesondere auf die letzte Antwort an Herrn Padberg. Die Notwendigkeit im Interesse der Sicherheit und Reduzierung der Jugendkriminalität das Waffengesetz anzupassen, habe ich mehrfach dargestellt. (...)
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