Frage an Ralf Göbel von Rainer B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Göbel,
zurzeit laufen ja Beratungsgespräche im Bundestag und in den Ausschüssen zur Novellierung des Waffengesetzes. Nachdem schon das BKA mit einem Feststellungsbescheid am 18.04.04 die Geschoßenergie für Spielzeugwaffen auf 0,5 Joule festlegte, hatten auch mehrere Ausschüsse (nicht zuletzt das BMI) in 2007 unter anderem eine Empfehlung ausgesprochen, bei der nächsten Novellierung die z.Z gültige Grenze von 0,08 Joule auf unbedenkliche 0,5 Joule anzuheben.
In einer Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates, Drucksache 838/1/07 In 28, heißt es noch:
„Im Ergebnis muss für Geschossspielzeug zur bis zum 1. April 03 geltenden Rechtslage zurückgekehrt werden….. Die Rückkehr …ist auch unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit vertretbar“
Von all diesen Empfehlungen für eine 0,5er Regelung ist aber in den Plenarprotokollen des Bundesrates in der 840 Sitzung oder im Protokoll der 137. Sitzung des Bundestages nicht mehr die Rede.
Unter anderem verließen sich Händler und Käufer auf den Feststellungsbescheid BKA, bekräftigt durch die Empfehlung des BMI und der Frühjahrs Innenministerkonferenz 2007 wo noch eine Anpassung auf 0,5 Joule empfohlen wurde.
Sollte diese Anpassung nun nicht erfolgen würde dies zu einem riesigen Dilemma führen, da alle bis dato verkauften Spielzeugwaffen bis 0,5 Joule, auf einmal unter das Waffengesetz fallen würden und es zu einer sinnlosen Kriminalisierung von Kinderzimmern kommen würde. Wie stehen Sie zu dieser Problematik? Ist dies noch ein Thema in den derzeitigen Beratungen?
Ich möchte noch erwähnen dass es mir hier nicht um die Neuregelung des Anscheinsparagraphen geht, der zwar zu Begrüßen ist, jedoch nicht Inhalt meiner Frage oder ihrer Antwort sein sollte.
Vielen Dank für ihre Antwort
MfG
Blümler
Sehr geehrter Herr Blümler,
die Beratungen zum Waffengesetz laufen derzeit noch. Am 03. Februar findet eine Anhörung im Deutschen Bundestag statt. Sofern die Anhörung keine anderslautenden Ergebnisse bringt, ist vorgesehen, die Grenze für die Geschossenergie von Spielzeugwaffen auf 0,5, Joule anzuheben.
Freundliche Grüße
Ralf Göbel
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