Frage an Ralf Göbel von Ilona S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo, sehr geehrter Herr Göbel,
mich würde doch mal brennend interessieren, warum andere Europäische Länder ihre Steuern senken können, damit der "Normalbürger" etwas mehr in seinem Geldbeutel hat. Wohin fließen denn die ganzen Gelder / Steuereinnahmen. Es ärgert mich jeden Monat maßlos, was ich als Arbeitnehmerin vom Staat abgezogen bekomme, und für was??? Überall werde ich doch noch zur Kasse gebeten, egal Zuzahlung im Gesundheitsbereich, Zahlungen an das Finanzamt,Kinderbetreuung muss ich selbst organisieren und bezahlen!!! UND SIE!!!!
Sie sprechen nur und sprechen und nichts passiert und wenn etwas passiert, dann auf Kosten der Familien und Otto Normalbürgern !!! Und wann wird die Soli - Steuer wieder abgeschafft???? Ich höre es noch in meinen Ohren, "nicht länger als 10 Jahre werden wir Arbeitnehmer damit belastet, und jetzt????
Sehr geehrte Frau Stephan,
zum Thema Kinderbetreuung möchte ich sagen, dass gerade Frau Bundesministerin von der Leyen hierzu eine Initiative gestartet hat, die zur Folge haben soll, dass möglichst bald ausreichend Kindergrippenplätze zur Verfügung gestellt werden. Hier müssen allerdings auch Steuergelder aufgewandt werden.
Nun zu Ihren finanziellen Belastungen:
In dieser Legislaturperiode haben wir die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erreicht. Wir haben die Möglichkeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs verbessert. Der Aufschwung schafft Arbeitsplätze, wodurch die staatlichen Aufgaben und finanziellen Belastungen von einer größeren Anzahl Bürgrinnen und Bürgern geschultert werden. Das entlastet den Einzelnen mittelfristig.
In dem gefundenen Kompromiss in Gestalt der Gesundheitsreform besteht für jeden Einzelnen die Möglichkeit der Senkung der Beiträge durch besondere Tarife. Es wird außerdem keine Zuzahlungserhöhungen geben. Des Weiteren wird der gesetzliche Leistungskatalog erweitert.
Zum Thema Solidaritätszuschlag:
Gerade von der Seite der CDU ist hierzu der Vorstoß gemacht worden, den sog. Soli zu senken. Wir werden dieses Thema auch weiter verfolgen. In all unseren Bemühungen einen möglichst gerechten Ausgleich zu finden, müssen wir stets die Sanierung des Bundeshaushaltes im Auge zu behalten, um auch in der Zukunft die politischen Gestaltungsmöglichkeiten für die nächste Generation zu behalten.
Freundliche Grüße
Ralf Göbel
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