Frage an Ralf Göbel von Bernd M. bezüglich Innere Sicherheit
Stehen in Rheinland-Pfalz ausreichend Polizisten zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung?
Sehr geehrter Herr Müller,
gerne nehme ich Stellung zu der von Ihnen aufgworfenen Frage:
Das Aufgabenspektrum der Polizei ist weiter gefaßt als nur die Kriminalitätsbekämpfung, die von Schutz- und Kriminalpolizei erledigt wird. Ich will daher auf die Gesamtstärke der Polizei in Rheinland-Pfalz eingehen, die um das Ergebnis vorweg zu nehmen - zu niedrig ist. Dies hat die CDU-Landtagsfraktion in Mainz immer wieder moniert.
1991, beim Regierungswechsel in Rheinland-Pfalz, waren 8622 Polizeibeamte Polizeibeamte im Landesdienst. Die vorherige CDU-Landesregierung hatte allerdingsschon eine Erhöhung des Personalkörpers in die Wege geleitet, die sich in den Folgejahren auch auswirkte. So waren bereits 1994 9075 Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz im Dienst. Seit 1995 (9433 Polizeibeamte) geht die Personalstärke der Polizei kontinuierlich zurück. Sie liegt meines Wissens derzeit wieder auf dem Stand von 1991. Angesichts der vielen Veränderungen bei der polizeilichen Arbeit, der Veränderungen der Kriminalitätsstrukturen und deren Bekämpfungsaufwand, der Zunahme der Tätigkeiten im verkehrspolizeilichen Bereich sowie der seit Jahren erhöhten Bedrohungslage halte ich den Personalstand für erheblich zu niedrig. Bestimmte Formen der sogenannten Holkriminalität (z.B. Rauschgiftdelikte, Menschenhandel, teilweise organisierte Kriminalität) können mangels personeller Ressourcen nicht in dem gebotenen Maße bekämpft werden. Darauf wird seitens der Polizeigewerkschaften und der CDU-Landtagsfraktion seit Jahren - leider ohne Erfolg - hingewiesen. Um den Personalengpaß geringer zu halten, hat die SPD/FDP-Landesregierung beschlossen, das Pensionseintrittsalter der Polizeibeamten von 60 auf 62 (mittlerer Dienst), 63 (gehobener Dienst) und 65 (höhrerer Dienst) anzuheben. Damit hat sie sich für wenige Jahre Entlastung verschafft, aber Nachwuchs in entsprechend notwendigem Umfang wird nicht eingestellt und steht auch nicht sonst zur Verfügung.
Zudem gibt es ein gravierendes Altersproblem. Manche Dienststellen in Rheinland-Pfalz haben einen so überalterten Personalkörper, daß ein Schichtdienst rund um die Uhr nicht mehr gewährleistet werden kann. Abhilfe ist nicht in Sicht. Wir brauchen in Rheinland-Pfalz wieder mehr, vor allem jüngere, Polizeibeamte, um die notwendige Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können !
Freundliche Grüße
Ralf Göbel
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vielen Dank für Ihren Glückwunsch.
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