Frage an Ralf-Dieter Fischer von Michael E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer,
war vor ein paar Wochen noch täglich ich der Presse:
Was halten Sie von der Forderung, dass Abgeordnete ihre Einkünfte offenlegen müssen?
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Eicks
Sehr geehrter Herr Eicks,
die Höhe von Einkünften gehört meines Erachtens zu den besonders schutzwürdigen persönlichen Daten jeder Person. Da gilt für Abgeordnete nichts anderes als für alle anderen Bürger. Allerdings halte ich es für erforderlich, alle rechtlichen Verbindungen von Abgeordneten zu Dritten offenzulegen soweit diese geeignet sind auf Tätigkeit und Abstimmungsverhalten einzuwirken. Dabei meine ich auch solche Verbindungen, die nicht unbedingt mit finanziellen Leistungen verbunden sind.
Mit freundlichem Gruß
Ralf-Dieter Fischer CDU
Wahlkreiskandidat
Hamburg-Bergedorf-Harburg
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