Frage an Ralf-Dieter Fischer von Lars R. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Fischer,
Sie vertreten die Auffassung, die Föderalismusreform sein nicht am Bundesrat gescheitert, weil dieser nicht damit befasst gewesen sei. Ist es nicht so, dass Bundesrat und Bundestag verhandelt haben? Ist es nicht so, dass die Ministerpräsidenten und damit die Stimmenführer der Länder im Bundesrat am Verhandlungstisch saßen? War das von Ihnen angesprochene Papier der Länder nicht vielmehr ein Positionspapier und mehr nicht, weil die Länder sich nicht auf ein gemeinsames Verhandlungspapier einigen konnten? So jedenfalls die Berichterstattung in der Presse.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Rade
Sehr geehrter Herr Rade,
die Föderalismuskommission ist am 16./17.10.03 gemeinsam von Bundestag und Bundesrat eingesetzt worden. Sie war mit den 16 Ministerpräsidenten und einer gleich großen Zahl von Vertretern des Bundestages besetzt. Daneben gab es beratende Mitglieder beider Seiten und Sachverständige. Den Vorsitz hatten gemeinsam Edmund Stoiber und Franz Müntefering. Im Ergebnis hat die Kommission ihre Arbeit am 17.12.04 beendet weil es endgültig keine Einigung über den Bereich der Bildungspolitik gegeben hat. Andere noch nicht abschließend geklärte Fragen (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz, Europapolitik usw.) hätten möglicherweise durch Kompromisse geklärt werden können.
Gescheitert ist die Kommission letztlich an den Fragen der Bildungsplanung und des Hochschulrechts weil die Länder die alleinige Zuständigkeit reklamierten und der Bund nicht bereit war, sich darauf einzulassen. Sie sehen daß das Scheitern keine Frage des Bundesrates war.
Mit freundlichem Gruß
Ralf-Dieter Fischer CDU
Weitere Fragen an Ralf-Dieter Fischer
(...) Entgegen Ihrer Ansicht gibt es bei den Kandidatenvorschlägen keine "Männer-Quote". Bekanntlich sind beim neuen Wahlrecht alle Vorschläge vollständig gleichberechtigt. (...)
XSehr geehrter Herr Rade,
Sehr geehrter Herr Wetzel,
Sehr geehrter Herr Strebel,