Frage an Ralf-Dieter Fischer von Jürgen J. bezüglich Verkehr
LKW Maut auf der B5
Wie stehen Sie dazu und wann soll´s losgehen?
Sehr geehrte/r Frau/Herr von Jessen,
die Belastung der Bundesstraßen im Wahlkreis nach Einführung der Maut für LKW ist ein generelles Problem vor dem Experten schon vor der Einführung durch die jetzige Bundesregierung gewarnt haben. Die B 5 in Bergedorf ist dabei genauso betroffen wie die Bundesstraßen 4, 75 und 73 in Harburg. Ich habe schon vor mehreren Monaten Abhilfemaßnahmen gefordert (s.Welt am Sonntag Anfang Mai).Entsprechende Anträge sind von den CDU-Bezirksfraktionen und meinen Kollegen in der Bürgerschaft gestellt worden.Da die konkrete Umsetzung bei welchen Straßen Maut auch außerhalb der BAB erhoben werden soll Sache des Bundes ist, sollten sie die Frage der bisherigen Versäumnisse an die SPD-Kollegen richten. Ich kann Ihnen nur zusagen nach einer Wahl in den Bundestag mehr für den Wahlkreis zu tun als der bisherige Abgeordnete.
Mit freundlichem Gruß
Ralf-Dieter Fischer (CDU)