Frage an Ralf-Dieter Fischer von Christoph R. S. bezüglich Bundestag

Sehr geeehrter herr Fischer

Das Scheitern der Föderalimusreform war eine grosse Schande für alle Politiker, oder?

Ist nicht die Blockade durch unterschiedliche Mehrheiten in beiden Kammern das eigentliche Übel, warum es in Deutschland nicht vorangeht? Wenn die jeweilige im Bund regierende Partei ihr Ding durchziehen könnte, wäre dies nicht besser als die ganzen Kompromisse auf kleinstem gemeinsammen Nenner?

Wenn die CDU/CSU die Wahl gewinnt, haben Sie max. 2 bis 3 Jahre Zeit, bevor die Linken im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. und dann geht die Blockade wieder weiter wie gehabt.

Falls die Politiker sich beim nächsten Anlauf wieder nicht einigen können, was ja aehr wahrscheinlich ist, würden Sie dann dafür plädieren, die umstrittenden Teilfragen in einem Volksentscheid zu klären?

Hier ein paar Gegenstände, die man vielleicht auch den Ländern überlassen könnte:

Gesammter Gründstückhandel, Miet- und Pacht-Recht incl. der Steuern auf Gewinne aus Pacht, Miet und Grundstückshandel, der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer.
Denn dies hat starken Einfluss auf die Raumstruktur des Landes.

Alleinige Zuständigkeit für alle Landesgesetze und in inneren Angelegenheiten der Länder an Stelle des Bundesverfassungsgericht und der anderen Bundesgerichte das Landesverfassungsgericht und das jeweilige Oberste Gericht des Landes.

Gruss
Christoph Strebel
21107 HH