Frage an Ralf-Dieter Fischer von Christoph R. S. bezüglich Bundestag
Sehr geeehrter herr Fischer
Das Scheitern der Föderalimusreform war eine grosse Schande für alle Politiker, oder?
Ist nicht die Blockade durch unterschiedliche Mehrheiten in beiden Kammern das eigentliche Übel, warum es in Deutschland nicht vorangeht? Wenn die jeweilige im Bund regierende Partei ihr Ding durchziehen könnte, wäre dies nicht besser als die ganzen Kompromisse auf kleinstem gemeinsammen Nenner?
Wenn die CDU/CSU die Wahl gewinnt, haben Sie max. 2 bis 3 Jahre Zeit, bevor die Linken im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. und dann geht die Blockade wieder weiter wie gehabt.
Falls die Politiker sich beim nächsten Anlauf wieder nicht einigen können, was ja aehr wahrscheinlich ist, würden Sie dann dafür plädieren, die umstrittenden Teilfragen in einem Volksentscheid zu klären?
Hier ein paar Gegenstände, die man vielleicht auch den Ländern überlassen könnte:
Gesammter Gründstückhandel, Miet- und Pacht-Recht incl. der Steuern auf Gewinne aus Pacht, Miet und Grundstückshandel, der Grundsteuer und Grunderwerbssteuer.
Denn dies hat starken Einfluss auf die Raumstruktur des Landes.
Alleinige Zuständigkeit für alle Landesgesetze und in inneren Angelegenheiten der Länder an Stelle des Bundesverfassungsgericht und der anderen Bundesgerichte das Landesverfassungsgericht und das jeweilige Oberste Gericht des Landes.
Gruss
Christoph Strebel
21107 HH
Sehr geehrter Herr Strebel,
die parteilolitische Blockbildung im Bundesrat ist sicherlich in manchen Fällen ärgerlich und verfassungsrechtlich auch nicht so gewollt. Allerdings ist es eine billige Ausrede des Bundeskanzlers, wenn er sein Scheitern damit begründen will. Kollegen seiner eigenen Fraktion berichten in persönlichen Gesprächen, daß Schröder schon mindestens zwei Jahre keine politische Vorlage mehr unverändert durchsetzen konnte.Zunächst standen meist der Fraktionsvorstand, Parteigremien, die Gesamtfraktion und schließlich die Koalitionsrunde mit den Grünen gegen ihn.
Das Scheitern der Föderalismus-Reform ist nicht dem Bundesrat anzulasten, der nicht damit befaßt war.Immerhin lag ein Einigungsvorschlag von Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteizugehörigkeit vor. Volksabstimmungen sollten auf wenige grundsätzliche Fragen beschränkt werden, da sie auch Gefahren mit sich bringen. Allerdings hätte ich mir vorstellen können z.B. bei der Euro-Einführung oder der europäischen Verfassung eine Volksabstimmung durchführen zu lassen.
Mit freundlichem Gruß
Ralf-Dieter Fischer CDU
Weitere Fragen an Ralf-Dieter Fischer
(...) Entgegen Ihrer Ansicht gibt es bei den Kandidatenvorschlägen keine "Männer-Quote". Bekanntlich sind beim neuen Wahlrecht alle Vorschläge vollständig gleichberechtigt. (...)
XSehr geehrter Herr Rade,
Sehr geehrter Herr Rade,
Sehr geehrter Herr Wetzel,