Frage an Ralf Brauksiepe von Guy H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brauksiepe,
betreffend Ihre Antwort auf die Probleme mit der Registrierung zur ePetition zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen, hatten Sie u.a. geantwortet, dass es am Andrang am letzten Tag der Petition gelegen habe. Dem muss ich widersprechen! - Sowohl ich als auch Forumsteilnehmer hatten sich gehäuft zu den Erreichbarkeitsproblemen geäussert. - Weiterhin hat ein IT-Spezialist aus Kiel sich mit dem Ausstatter der Regierungsseite, -Server direkt in Verbindung gesetzt und dies bestätigt gefunden. So war der Server in der Nacht von Fr 6. bis Sa 7.2. ca 15.00 kaum noch erreichbar. - Da ich eine Statistik über das Abstimmverhalten mit mehrfach stdl. erfasstem Stimmenstand erhoben habe, lässt sich das auch objektiv darstellen an den Abstimmungskurven. Gerne sende ich Ihnen meine Auswertungen zu. - Ich und andere, die das "Glück" hatten, ihre Stimme deutlich früher abgegeben zu haben, hatten das Thema der techn. Einschränkung des Petitionsrechtes wiederholt vorgebracht, auch die Petitionsführerin Susanne Wiest selbst. Letztendlich waren es auch die Erreichbarkeitsprobleme am 7.2. ff, die mit zu der Verlängerung geführt haben.
MEINE KONKRETEN FRAGEN:
- WIE werden die TECHNISCHEN Möglichkeiten zur Wahrnehmung von Bürgerrechten VERBESSERT werden? (Man stelle sich eine Petition vor, die 500.000 Stimmen erbrächte wenn die Technik das nicht limitierte. Themen sind da zur Zeit gut denkbar.)
- WER WIRD GEWÄHRLEISTEN, dass techn. Probleme VOR INBETRIEBNAHME durch Echtzeit-Tests u.a.m. erkannt und gelöst werden? (Kontrolle durch NGOs von Aussen bzw. gemeinsame Gremien mit solchen.)
- WANN wird es auch in Deutschland einen EINHEITLICHEN Sicherheitsstandard GEBEN? (Womit online-Verifizierungen mittels Chipkarte, PIN und/oder Lesegerät möglich wären. - Selbst in Litauen und Skandinavien gibt es schon vergleichbares.)
Mit freundlichem Gruss
Guy Hofmann
![Ralf Brauksiepe Portrait von Ralf Brauksiepe](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_ralf_brauksiepe_56.jpg?itok=CH7OPmAP)
Sehr geehrter Herr Hofmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 3. März, in der Sie auf technische Störungen bei dem System "Öffentliche Petitionen" hinweisen. Ich möchte Ihnen hierzu Folgendes mitteilen:
Seit der Einführung des Systems im Oktober 2008 nimmt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages kontinuierlich eine Weiterentwicklung bzw. Anpassung des Systems vor. Grundlage hierfür sind aktuell gesammelte Erfahrungen oder Anregungen, die auch aus den Reihen der Nutzer des Systems kommen. Daher habe ich Ihre Anfrage an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Es gibt weiterhin selbstverständlich eine Fülle von Anregungen zur Verbesserung des Systems, die im Rahmen der weiteren Beobachtung sorgfältig auszuwerten sein werden. Kurzfristig auftauchende technische Schwierigkeiten (z. B. auch eine Verringerung der Zugriffszeit), die jeweils auch bei einer Softwareumstellung eintreten können, bitte ich zu entschuldigen. Der Petitionsausschuss kennt das Problem und bemüht sich um kurzfristige Lösungen.
Es hat sich jedoch gezeigt, dass das System mittlerweile rege von zahlreichen Nutzern zur Mitdiskussion und zum Mitzeichnen von öffentlichen Petitionen in Anspruch genommen wird.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe