Frage an Ralf Brauksiepe von Horst B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Brokemper,

vielen Dank für Ihre Mail, in der Sie Fragen zur IHK-Mitgliedschaft stellen. In der Vergangenheit haben wir uns ja bereits mehrmals über dieses Thema, das Ihnen verständlicherweise sehr am Herzen liegt, ausgetauscht.

Die Antworten auf Ihre Fragen 1 und 2 möchte ich gerne zusammenfassen:

Meiner Auffassung nach erfüllen die Kammern sinnvolle Aufgaben. Sie nehmen das Gesamtinteresse der zugehörigen Kammermitglieder wahr, treten für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft ein und berücksichtigen dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbetreibender, Betriebe oder Unternehmen. Des Weiteren nehmen die Kammern hoheitliche Aufgaben wahr und bieten Serviceleistungen an. Jedes Unternehmen profitiert deshalb von der Arbeit der Kammer - direkt oder indirekt.

Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht haben sich mit der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern befasst und sind beide zu dem Ergebnis gekommen, dass derartige Pflichtverbände nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Wir dürfen bei aller Kritik nicht außer Betracht lassen, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern auf deren Vertrauenswürdigkeit, Sachkunde und Objektivität beruht. Wäre die Mitgliedschaft in den Kammern freiwillig, würde dies dazu führen, dass einzelne Mitglieder die Durchsetzung ihrer Sonderinteressen erzwingen könnten. Im Ergebnis könnten sich dann notwendigerweise umworbene finanzstarke Mitglieder in den Vordergrund stellen. Das hätte zur Folge, dass die Zusammensetzung der Mitgliedschaft vom Zufall abhinge und die notwendige Repräsentation aller Gewerbezweige nicht mehr gewährleistet wäre.

Zu Frage 3:

Meiner Auffassung nach muss das Kammerwesen analysiert werden. Vor allem muss dabei untersucht werden, ob und wie Effizienzgewinne und damit Entlastungen für Unternehmen erzielt werden können. Auf jeden Fall muss dabei die Vermeidung unnötiger Bürokratie im Vordergrund stehen, damit die Beiträge so gering wie möglich gestaltet werden können. Der gesamte Fragenkomplex der Kammerbeiträge, gesetzlichen Kammerleistungen und Gebührenordnungen sollte meiner Ansicht nach in einem eigenständigen Reformpaket auf den Weg gebracht werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass schon heute bei den Industrie-und Handelskammern die Möglichkeit besteht, sich als Kleinunternehmer von Kammerbeitrag befreien zu lassen, wenn nicht mehr als 17.500 € Umsatz im vorangegangenen Jahr und nicht mehr als 50.000 € Umsatz im laufenden Jahr erwirtschaftet wurden. Existenzgründer werden in den ersten zwei Jahren ebenfalls vom Kammerbeitrag befreit. Dies wurde vom DIHK beschlossen, um die Arbeitplatzschaffung zu fördern.

Ich kann Ihnen im Übrigen versichern, dass die neue Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fest entschlossen ist, auch die Kammern beim Umsteuern unseres Landes auf einen wirtschaftlichen Wachstumskurs miteinzubinden und deren Möglichkeiten für den wirtschaftlichen Wachstumsprozess in Nordrhein-Westfalen nutzbar zu machen. Ich hoffe sehr, dass dies auch bei Ihnen in den kommenden Jahren die Skepsis gegenüber den Industrie- und Handelskammern reduzieren kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe MdB