Frage an Ralf Brauksiepe von Uwe S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Braucksiepe,
1) Für das persönliche Rede-, Sprech- und Präsentationstraining der NRW-Schulministerin Barbara Sommer wurden aus STEUERGELDERN bisher 55000 € ausgegeben !!! Halten Sie diese Handhabung für gerechtfertigt ??
2) Im Rahmen der z.Zt. Finanzkrise soll nach einer EU-Empfehlung sich das Gehalt von Unternehmensschefs an der Leistung orientieren. Die Bundesregierung indes lehnt - trotz zahlreicher Pannen in der Finanzbranche - schärfere Gesetze für die Haftung von Managern ab. Liegt hier erneut fehlendes Durchsetzungsvermögen gegenüber der Branche vor ??? Soll es weiterlaufen wie bisher: Gewinne für den Einzelnen - Verluste werden von der Allgemeinheit getragen ???
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Stegemann
Sehr geehrter Herr Stegemann,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 8. Oktober. Gerne nehme ich dazu Stellung.
Entgegen Ihrer Vermutung existiert bereits heute eine Haftung für Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Aktiengesetz (§§ 93 Abs. 2 und 116 Aktiengesetz). Allerdings weise ich auch darauf hin, dass der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder in den letzten Tagen in diesem Zusammenhang klargestellt hat, dass eine Bank, die eine staatliche Hilfe in Anspruch nimmt, mit massiven Einschränkungen wird rechnen müssen. Deswegen werden wir das Aktiengesetz ändern müssen und überall dort, wo wir etwas tun, werden wir auch das Vergütungssystem der Führungsetage verändern.
Was die von Ihnen geschilderten Vorgänge im Schulministerium des Landes Nordrhein-Westfalen angehen, so sind mir hier als Bundespolitiker Einzelheiten nicht bekannt. Wie Sie sicherlich wissen, wird der Haushalt eines Bundeslandes vom jeweiligen Landtag beschlossen. Ich gehe allerdings davon aus, dass das von Ihnen geschilderte Vorgehen nicht zu beanstanden ist.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Hinweisen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
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