Frage an Ralf Brauksiepe von Heinrich V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr gehrter Herr Brauksiepe,
Ihre Partei,die CDU,vertritt die Ansicht,man könne mit der Linkspartei keine Koalition eingehen.Wegen ihrer Vorgängerparteien.Ist Ihnen eigentlich bekannt,daß die Vorgänger- parteien der CDU im Deutschen Reichtag für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben ?
Freundliche Grüße H.Vittinghoff
Sehr geehrter Herr Vittinghoff,
vielen Dank für Ihre e-Mail zum Thema Verantwortung der CDU für die Zustimmung zahlreicher Parteien des Deutschen Reichstages im Jahr 1933, die mir über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde.
Allerdings sehe ich nicht, dass, wie Sie argumentieren, Vorgängerparteien der CDU dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben. Die CDU Deutschlands ist nach dem 2. Welt-krieg gegründet worden und hat keinerlei Vorgängerparteien.
Im Gegensatz dazu ist die Partei "Die Linke" sogar mehr als nur Nachfolgerin der SED. Sie ist keine neu gegründete Partei. Vielmehr handelt es sich bei ihr nach wie vor um die damalige DDR-Partei SED, die nach dem Fall der Mauer lediglich mehrmals ihren Namen verändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Krenkers,
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
(...) Ich habe selbstverständlich kein Problem, meine Meinung öffentlich darzulegen und mache das auch vielfach in zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen. Natürlich respektiere ich Ihre Auffassung, daß zum Meinungsaustausch solche öffentlichen Plattformen im Internet gehören. Ich bitte aber auch Sie darum, meine Entscheidung, daß ich wie viele meiner Bundestagskollegen an dieser Stelle so verfahre, zu respektieren. (...)