Frage an Ralf Brauksiepe von Uwe S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Dr. Braucksiepe,
vom NRW-Linke-Landeschef W. Zimmermann kommt der optimaler Vorschlag: Verstaatlichung der Energieunternehmen !
Persönlich würde ich Bahn, Post, Telekom zusätzlich wieder dazunehmen. Dies ist doch die einzige Möglichkeit, die "Abzockerei" dieser Unternehmen zu unterbinden und uns Verbraucher zu schützen.
Wieso kommem solche Ideen nicht von der Regierung ???
Mit freundlichen Grüßen
U.Stegemann
Sehr geehrter Herr Stegemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verstaatlichung ehemaliger Staatsunternehmen vom 22. August 2008, die Sie mir über das Portal www.abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.
In der Tat sind die Energiepreise in Deutschland im internationalen Vergleich hoch. Die Ursache dafür liegt meiner Meinung nach im immer noch unzureichenden Wettbewerb auf den Energiemärkten. Deshalb ist es unser Ziel, dem Wettbewerb auf dem Energiemarkt mehr Dynamik zu verleihen. Mit der GWB-Novelle, der Kraftwerksnetzanschlussverordnung sowie der Anreizregulierung hat die Regierung erst jüngst ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das den Wettbewerb auf den Strommärkten intensivieren soll.
Darüber hinaus können auch Sie als Verbraucher dazu beitragen, den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu beschleunigen. Ein Preisvergleich mit anschließendem Wechsel des Anbieters kann Ihnen nicht nur beim Einsparen von Kosten helfen, sondern auch die Stromversorger unter erhöhten Druck setzen. Bereits seit mehreren Jahren können private Haushalte den Anbieter wechseln. Dadurch soll der Wettbewerb auf dem Energiemarkt entfacht werden.
Ähnlich wie auf dem Energiemarkt verhält es sich auch in den anderen, von Ihnen angesprochenen Bereichen. Verstaatlichung ist nicht das Mittel, um geringere Preise zu erreichen. Vielmehr kann eine Stärkung des Wettbewerbs auf den Märkten dazu beitragen, die Kosten für die Verbraucher zu senken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe MdB
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