Frage an Ralf Brauksiepe von Michael P. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pfeifer,

vielen Dank für Ihre Frage, die mir über das Portal www.abgeordnetenwatch.de zugestellt wurde.

Sie liegen richtig mit Ihrer Annahme, dass die im Jahre 2004 beschlossene nachgelagerte Besteuerung vorgenommen wurde, um eine gleichmäßige Besteuerung von Beamtenpensionen und Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung herzustellen. Ungeachtet dessen handelt es sich bei der Alterssicherung von gesetzlich rentenversicherten Menschen und dem Versorgungssystem der Beamten um unterschiedliche Systeme, die nur sehr bedingt miteinander vergleichbar sind. Zum Beispiel beruhen die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung auf paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen, während sich die Beamtenpension nach Dienstzeit und Dienstbezügen bemisst. Beide Berufsgruppen in ein einheitliches System zu überführen und damit die Unterschiede komplett zu nivellieren, erscheint mir angesichts der hohen Anzahl von Personen, die über lange Zeiträume von dem jeweiligen System erfasst sind, unmöglich. Insofern gibt es auch in beiden Volksparteien keinerlei Pläne für ein solches Vorhaben.

Was das von Ihnen angesprochene sog. Weihnachtsgeld betrifft, so handelt es sich hierbei um eine Sonderzahlung, die den Pensionären gewährt wird. Diese Leistung ist in den vergangenen Jahren stark gekürzt worden. Pläne, es ganz zu streichen, existieren in der Unionsfraktion derzeit nicht. Ich weise darauf hin, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenansprüche aus den während des Erwerbslebens geleisteten Urlaubs- oder Weihnachtsgeldzahlungen resultieren. Ungeachtet meiner obigen Einlassung, dass beide Systeme nur sehr bedingt miteinander vergleichbar sind, erscheint es vor diesem Hintergrund gerecht, dass Pensionäre eine entsprechende Zahlung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe MdB