Frage an Ralf Brauksiepe von Sascha E. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,
Die Politik erfreut den Bürger mit Zahlen von ca. 650.000 weniger Arbeitslosen seit dem Monat des Vorjahres. Nun frage ich mich, wie bei einer derart grossen Anzahl neuer arbeitender Mitbürger der Konsum in der BRD nicht anspringt, denn der Einzelhandel klagt noch heute anhaltend über geringe Nachfrage und Kauflust.
Vielleicht genügt ein Blick in die Monatsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für den Oktober...
Ca. 2,4 Mio. ALG2- und 645 Tsd-ALG1-Empfänger werden dort auf Seite 9 aufgeführt. Diese sind als "arbeitslos" geführt.
Nicht in den offiziellen Arbeitslosen-Zahlen enthalten sind aber Teilnehmer an Arbeits- oder Weiterbildungsmaßnahmen (deren Zahl sich auf insg. knapp 600 Tsd beläuft (Seite 32; Berufsbegleitende Maßnahmen ausgenommen, da i.d.R. kürzer als 15 Std/Woche), Menschen die die 58er-Regelung in Anspruch genommen haben und damit quasi "früh-verrentet" sind, Alleinerzeihende ohne Kindergartenplatz/Tagesmutter, Menschen die aus dem Bezug von Transferleistungen herausfallen (zuviel Vermögen,Sperren) etc.
Entspricht dies nicht einer Verfälschung der Arbeitslosenstatistik und damit einer bewußten Täuschung des Mitbürgers durch eine zu positive Definition der Arbeitslosigkeit (Seite 24)?
Ebenso erschreckend ist doch auch die Zahl von über 5 Mio. ALG2-Empfängern insgesamt, da hier zu den Arbeitssuchenden/-losen noch eine nicht unerhebliche Zahl an "Aufstockern" mit zu geringem Lohn/Gehalt enthalten sind (Wäre damit eine Art Kombi-Lohn nicht schon über das SGB2 ermöglicht?)
Mit freundlichem Gruß
Sascha Eversmann
P.S. Die Statistik ist auf der Seite der Arbeitsagentur ( http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/000100/html/monat/index.shtml ) abrufbar.
Sehr geehrter Herr Eversmann,
für Ihre über das Internetportal www.abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage möchte ich mich herzlich bedanken.
Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf die Arbeitslosenzahlen vom Oktober und auf die Arbeitsmarktstatistik generell. Was letztere betrifft, so ist es sicherlich eine Definitionsfrage, wen die Statistik als arbeitslos bezeichnet und wie sich die Arbeitslosenquote ermittelt. So unterscheiden sich einzelstaatliche Statistiken voneinander, und auch internationale Organisationen ermitteln eigene Werte. So weist Deutschland z.B. in der Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation ILO regelmäßig Arbeitslosenquoten auf, die niedriger sind als jene, die von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht werden. Auch aus diesem Grund ist eine Betrachtung innerhalb der Statistik so bedeutsam. Wenn also Deutschland nach Statistik der BA im Vergleich zum Vorjahr 650.000 Arbeitslose weniger und 589.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr aufweist, so ist das ein Beleg dafür, dass sich der Arbeitsmarkt unter der unionsgeführten Bundesregierung sehr positiv entwickelt hat unabhängig davon, nach welchem Konzept diese Zahlen ermittelt wurden.
Ihr Verweis auf eine nach wie vor schwache Binnennachfrage trifft nicht zu. Sicherlich ist der Aufschwung, den wir seit einigen Monaten verzeichnen, zu einem beträchtlichen Anteil auf die traditionell starke Exportwirtschaft zurückzuführen. Allerdings zeichnet der Sachverständigenrat in seinem aktuellen Gutachten ein differenziertes Bild im Hinblick auf die Binnennachfrage. Danach wurde die Konjunktur auch von der Binnennachfrage getrieben, z.B. über expandierende Ausrüstungs- und Erweiterungsinvestitionen der Unternehmen. Der private Konsum war zwar im ersten Halbjahr insbesondere aufgrund der Vorzieheffekte wegen der Umsatzsteuererhöhung zurückhaltend. Im zweiten Halbjahr gaben die Konsumenten ihre Zurückhaltung aber langsam auf, und für 2008 erwartet der Sachverständigenrat, dass die Binnennachfrage und hier vor allen Dingen der private Konsum zum Haupttreiber der wirtschaftlichen Entwicklung werden wird.
Sie haben recht: Noch viel zu viele Menschen in unserem Land beziehen trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung Leistungen der Grundsicherung. Auch aus diesem Grund hat das Parlament noch im Sommer dieses Jahres zwei neue arbeitsmarktpolitische Instrumente verabschiedet, um jüngere Langzeitarbeitslose und Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen wieder in Arbeit zu bringen. Darüber hinaus haben wir den Sozialpartnern die Möglichkeit gegeben, branchenspezifische Mindestlöhne auf tarifvertraglicher Basis zu vereinbaren. Auch in Bereichen mit nur geringer Tarifbindung können unter bestimmten Voraussetzungen branchenspezifische Mindestlöhne festgelegt werden. Auch dadurch können wir die Zahl der sog. Aufstocker verringern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe MdB
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