Frage an Ralf Brauksiepe von Michael F. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Abend,
halten Sie die Parteienfinanzierung in dieser Höhe im Vergleich zur Rentenerhöhung und Hartz4-Anpassung für gerechtfertigt?
Ist es Ihnen auch egal, daß ich bei der nächsten Wahl auch andere Parteien, in Betracht ziehe. Ich gehe davon aus, daß ausnahmslos ALLE Parteien die auf dem Wahlzettel stehen werden ja auch verfassungskonform sind. Sicherlich ist es Ihnen nicht egal, aber das sind Abzockermentalitäten, die ich bei der nächsten Wahl NICHT vergessen werde. Beschweren sie sich nicht über das Anwachsen rechter oder linker Randgruppen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Friese
Sehr geehrter Herr Friese,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21. August zur Parteienfinanzierung. Leider wurde die Diskussion etwas aufgeregt geführt, so dass wichtige Fakten und Klarstellungen etwas untergegangen sind.
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass in der jüngsten Medienberichterstattung einige Behauptungen aufgestellt wurden, die nicht den Tatsachen entsprechen. So ist die Behauptung falsch, dass eine Anhebung der Parteienfinanzierung um 20 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen sei.
Zurzeit gibt es Gespräche unter den Parteien, deren Inhalt die moderate und gesetzmäßige Anpassung von Zuweisungen ist. Dies ist zur Unterstützung ihrer verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgabe, der politischen Willensbildung, geboten. Allerdings gibt es derzeit keine Festlegung in Bezug auf die Höhe künftiger Zuweisungen. Das Parteiengesetz enthält nach Vorgabe durch das Bundesverfassungsgericht einen Index, wonach die Zuwendungen gemäß der Preisentwicklung regelmäßig erhöht werden sollen. Daran wird sich die CDU ohne Wenn und Aber halten.
Fakt ist: In den vergangenen fünf Jahren hat es keine Erhöhung gegeben. Die Gespräche darüber sollen im Herbst fortgeführt werden. Dabei ist aus heutiger Sicht der Zeitpunkt eines Ergebnisses noch offen.
Die Aussagen einer SPD-Politikerin, die einen inneren Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und erhöhten Schlüsselzuweisungen konstruieren, sind falsch, irreführend und werden von uns zurückgewiesen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Bedenken und Ihre Kritik mit diesen Hinweisen ausräumen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
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