Frage an Ralf Brauksiepe von Rene L. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Brauksiepe,
auf der Bundestagshomepage habe ich den Hinweis auf die diesjährige Sommerreise Ihres Ausschusses nach Südamerika gelesen. Natürlich gilt die alte Weisheit: Reisen bildet. Insbesondere fremde Kulturen und Lebensweisen, wie sie ohne Zweifel in den drei Ländern anzutreffen sind, sind immer eine Reise wert.
Dabei bin ich jedoch etwas über die Reisezeit und das Ihrer Reise zugrunde liegende Programm gestolpert. Mitten in der Urlaubszeit ein beliebtes Urlaubsziel anzusteuern ist die eine Sache und muss nichts bedeuten. Allerdings ist das Programm Ihrer Reise mit immerhin sieben Bundestagsabgeordneten sehr unspezifisch gehalten: Treffen mit Ministern, Abgeordneten Gewerkschaften und Sozialversicherungsträgern. Verwundert war ich jedoch über ein Treffen mit Vertretern der deutschen politischen Stiftungen, die allesamt ein Büro in Berlin oder Umgebung haben. Auch das Treffen mit der deutschen Außenhandelskammer wäre sicher auch in Berlin möglich gewesen.
Mich würde daher interessieren, welchem Zwecke eine Reise in einer derart hohen Besetzung - sieben Abgeordnete - mit allerlei Gesprächen dienen soll. Wenn ich mir hier die Ausführungen des Herrn Bundestagspräsidenten (Drs. 15/5056, S. 52) anschaue, wirft sich doch die Frage auf, ob die hohen Ausgaben im Zusammenhang mit Ihrer Reise so gerechtfertigt sind. Ihr Ausschuss ist zumindest seiner Eigenbeschreibung eigentlich für die Sozialgesetzgebung in der Bundesrepublik zuständig und weniger für die in drei südamerikanischen Ländern.
Es wäre daher interessant zu erfahren, welchen Erkenntnisgewinn diese sommerliche Reise für die Arbeit des Bundestages gebracht hat und ob hierfür sieben Abgeordnete (wohl zzgl. Begleitung durch Mitarbeiter des Deutschen Bundestages und der deutschen Vertretungen vor Ort) notwendig waren. Auch würde mich interessieren, wie hoch hierfür die Vollkosten (also neben den reinen Reisekosten auch die Personal- und Sachkosten, Reisespesen) waren.
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. August zur Delegationsreise des Ausschusses für Arbeit und Soziales nach Südamerika. Gerne nehme ich zu dieser Anfrage Stellung.
Die Tatsache, dass das vom Bundestag in einer Pressemitteilung skizzierte Programm sehr vage gehalten ist, hat damit zu tun, dass diese Pressemitteilung nur der allgemeinen Information diente und unter anderem aus Datenschutz- und Sicherheitsgründen keine Details enthielt. Sie können davon ausgehen, dass das Programm der Delegationsreise – bis hin zu Abendterminen – voll ausgenutzt wurde für Fachgespräche.
In erster Linie wurden bei den Treffen Gespräche mit Verantwortlichen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der jeweiligen Gastgeberländer geführt. Aber auch die fünf Termine mit deutschen Vertretern vor Ort dienten der Information über die Lage in den dortigen Ländern. Hierbei sind Schilderungen aus erster Hand – das zeigen auch die Erfahrungen – in der Regel informativer als Berichte aus zweiter Hand von Mitarbeitern der jeweiligen Zentralen in Deutschland. Wir konnten uns bei der Delegationsreise ein genaues Bild über die soziale Lage und das Verhältnis der Sozialpartner in den Gastgeberländern machen.
Ich habe durchaus Verständnis für Ihre kritische Nachfrage, hoffe aber, dass ich Ihre Zweifel am Sinn und Zweck dieser Delegationsreise entkräften konnte. Für weitere Details bezüglich der Kosten müssten Sie sich jedoch an das Ausschusssekretariat wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
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(...) Ich habe selbstverständlich kein Problem, meine Meinung öffentlich darzulegen und mache das auch vielfach in zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen. Natürlich respektiere ich Ihre Auffassung, daß zum Meinungsaustausch solche öffentlichen Plattformen im Internet gehören. Ich bitte aber auch Sie darum, meine Entscheidung, daß ich wie viele meiner Bundestagskollegen an dieser Stelle so verfahre, zu respektieren. (...)