Frage an Ralf Brauksiepe von Heiko B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gestern veranstalteten "Randalierer" im Bundestag eine Aktion, die offensichtlich einen Nerv trifft, wie das Forum der Süddeutschen Zeitung erkennen läßt.
Hier der Link: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/deutschland/artikel/918/111807/?page=4#readcomment
Ist diese Stimmungslage für einen Berufspolitiker nicht eigentlich ein Alarmzeichen, mal die eigenen Positionen zu hinterfragen? Oder hat man als solcher Einsichten, die der "Wähler" nicht nachvollziehen kann und deshalb das Recht, ihn zu ignorieren? Die Reaktionen bzw. Nichtreaktionen auf die plakatierten Aussagen der Aktionisten lassen offensichtlich nicht nur bei mir Fragen offen.
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Mail vom 29. April, in der Sie die Störungen in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 27. April ansprechen.
Ich bin der Ansicht, dass sich in unserem Land niemand darüber beklagen kann, dass der Kontakt zu Politikern oder die Möglichkeit zur Diskussion über die verschiedenen Anliegen der unterschiedlichen Interessengruppen zu kurz kommt. Ich bin sehr dafür, in der Sache über die anstehenden Fragen und Probleme zu diskutieren und tue dies auch in meiner Wahlkreisarbeit und darüber hinaus. Allerdings lege ich großen Wert darauf, dass solche Diskussionen in einer angemessenen Form erfolgen.
Wer vorsätzliche Störungen der parlamentarischen Arbeit organisiert oder gut heißt muss sich bewusst machen, dass verschärfte Sicherheitskontrollen die ungewollte Folge sein können. Das ist weder in Ihrem noch in meinem Sinne. Ich trete ein für ein Parlament, das den Bürgern offen steht. Sicherheitsverschärfungen würden dieser Idee zuwiderlaufen.
Ich hoffe, dass sich solche oder ähnliche Störungen im Interesse einer effizienten Gesetzgebungsarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger nicht wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Krenkers,
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