Frage an Ralf Brauksiepe von Bernd S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Saerbeck,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 22. Dezember 2006 zur Mehrwertsteuererhöhung, die zum 1.1.2007 in Kraft getreten ist.
Wir als Union waren im Bundestagswahlkampf die einzige Partei, die offen auch unliebsame Wahrheiten ausgesprochen hat. Wir haben vor der Wahl eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte angekündigt. Allerdings hat das Wahlergebnis eine Koalition mit der SPD notwendig gemacht.
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wurde dann eine Erhöhung der MWSt. um 3 Prozentpunkte beschlossen. Allerdings wurde dies mit der Absenkung der Lohnnebenkosten verknüpft. Im Koalitionsvertrag haben wir verabredet, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt wird.
Nur auf beharrlichen Druck der Union konnte dieser Beitrag aufgrund des unerwartet hohen Überschusses der Bundesagentur für Arbeit um weitere 0,3 Prozentpunkte auf nun 4,2 % abgesenkt werden. Unter dem Strich bleibt trotz moderater Erhöhung des Rentenversicherungsbeitrages um 0,4 Prozentpunkte bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine spürbare Entlastung. Auch die vereinzelte Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen ändert in der Regel im Ergebnis nichts daran, dass die Arbeitnehmer netto entlastet werden. Zahlreiche Krankenkassen zeigen durch sehr moderate Beitragsanpassungen, dass wirtschaftliches Arbeiten allen Unkenrufen zum Trotz auch im Gesundheitswesen möglich ist.
Wie Sie sicher wissen, werden zahlreiche Waren und Dienstleistungen nach wie vor nur mit (unverändert) 7 % besteuert. Hierzu zählen beispielsweise Mieten, Lebensmittel, Bücher, Nahverkehr etc.
Auch mit dem Steuersatz von 19 % liegen wir im europäischen Vergleich im Mittelfeld. Im Vordergrund stand die Überlegung, Arbeit in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Diesem Ziel fehlt sich die Koalition verpflichtet. Die aktuellen Zahlen belegen uns, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.
Ich würde mich freuen, wenn Sie uns auf diesem Weg begleiten und sich weiter aktiv in die Arbeit der CDU einbringen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe