Frage an Ralf Brauksiepe von Diakon Jürgen Jermia L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Brauksiepe!
Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die nachfolgenden Fragen zum Thema Rüstungsexporte beantworten könnten.
Frage 1
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Frage 2
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Frage 3
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Frage 4
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Frage 5
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
Besten Dank für Ihre Bemühungen.
Mit großem Interesse sehe ich der Beantwortung entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Jeremia L., Diakon (EFT)
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.
Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden.
Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
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