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Ralf Brauksiepe
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Frage von Benedict M. W. •

Frage an Ralf Brauksiepe von Benedict M. W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

guten tag,

ich möchte wissen wie sie folgendes beurteilen:

mit der wieder vereinigung deutschlands wurde laut grundgesetz die BRD souverän, und musste als bedingung für die wiedervereinigung den euro akzeptieren.

Quelle unter anderem: http://bueso.de/news/helga-zepp-larouche-hatte-recht-euro-war-bedingung-fur-wiedervereinigung

im GG ist festgeschrieben das es im falle der wieder vereinigung eine neue verfassung geben muss, die von der mehrheit des volkes ratifiziert wird.

Ich ergänze dazu, ein freies land muss damit beginnen frei zu sein, indem in freiheit ein grundgesetz oder eine verfassung bestimmt wird.

Quelle unter anderem: http://www.bpb.de/themen/AAWX7W,0,Warum_Deutschlands_Verfassung_Grundgesetz_hei%DFt.html

jetzt wurde vor noch nicht allzu langer zeit ein passus ins GG aufgenommen, der besagt das das GG die neue verfassung ist, ohne volks abstimmung, einfach so.

das sind die de facto tatsachen bestände, denn ich sehe nicht das sich jemand bemühen muss eine neue verfassung zu erarbeiten, und de facto wird dadurch das GG zur verfassung durch die änderung des artikel 146.

Quelle unter anderem: http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassunggebende_Versammlung

in jedem freien land auf dieser welt ist der generalstreik erlaubt, und wird die volks abstimmung als demokratisches instrument zur legitimierung von wichtigen und grundsätzlichen gesetzlichen entscheidungen sogar verlangt, wieso nicht im "souveränen" staat deutschland..?

wie beurteilen sie die zukunfts fähigkeit deutschlands angesichts dieser sich weiterhin andeutenden und lange gelebten parlamentarischen diktatur..?

mfg.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Wyneken,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch. Ich bitte Sie, sich mit Ihrer Anfrage direkt an mein Abgeordnetenbüro unter ralf.brauksiepe@bundestag.de zu wenden. Sie erhalten dann von mir eine persönliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ralf Brauksiepe

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.