Frage an Ralf Brauksiepe von Oskar K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Brauksiepe,
insgesamt liest sich das CDU "Regierungsprogramm" ja doch sehr wie ein FDP-Heftchen, sieht man einmal von der einen oder anderen Betonung christlicher Werte ab. So ist dann, "Oh Wunder!", auch im Absatz zur Umweltpolitik folgendes Statement zu finden: "Wir stärken die Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger im Umweltschutz. Wir werden mehr Markt und Wettbewerb im Umweltbereich ermöglichen sowie den kooperativen Umweltschutz und die integrierte Produktpolitik in einem „Umweltpakt Deutschland“ verankern." Wird das dann in etwa so aussehen wie beim Wunderunternehmen "Duales System Deutschland", das sich so grandios um unsere Müllproblematik gekümmert hat?
Mit freundlichen Grüßen, Oskar Kurz.
Sehr geehrter Herr Kurz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie das Verhältnis von Umweltschutz und Wachstumspolitik ansprechen.
Nach wie vor gibt es große Aufgaben beim Umwelt- und Naturschutz. Vor allem in den Bereichen Lärm- und Klimaschutz muss noch einiges getan werden. Umweltschutz muss aber auch bezahlbar sein und hat dort Grenzen, wo er Entwicklungsmöglichkeiten der Menschen unangemessen behindert. Investitionsverhinderung durch jahrzehntelange Verfahren kann sich Deutschland einfach nicht mehr leisten. Ich denke, dass es sinnvoll ist, Anreize für schadstoffarme Produkte, weniger Flächenverbrauch und geringere Lärmbelastung zu setzen. Wir brauchen auch im Umweltschutz mehr Markt und Wettbewerb, aber auch mehr Eigenverantwortung der Wirtschaft und der Bürger.
Wirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Nachhaltigkeit. Wir wollen wirtschaftliche Produktivität und gesellschaftliche Prosperität mit dem Schutz von Natur und Umwelt in Einklang bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
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