Frage an Ralf Brauksiepe von Olaf K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Brauksiepe,
in Ergänzung zur Frage von Frau Regina Küpper:
Wie kommt es, das die britische Regierungsbehörde seit Jahren eine stetig sinkende Anzahl von KiPo Seiten feststellt, sie aber behaupten die Anzahl würde steigen.
The Internet Watch Foundation (IWF) has published its Annual Report 2008 revealing a fall of nearly 10% in the number of international websites with child sexual abuse content
http://www.iwf.org.uk/media/news.258.htm
Mfg
Olaf Koehler
Sehr geehrter Herr Koehler,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet über abgeordnetenwatch.de, die ich gerne beantworte.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet seit Jahren einen konstanten Anstieg beim Besitz, der Beschaffung und Verbreitung von Kinderpornographie (2007: 11.357 Fälle; Steigerung um 55% gegenüber 2006: 7.318 Fälle). Bei der Besitzverschaffung von Kinderpornographie über das Internet war von 2006 auf 2007 sogar ein Zuwachs von 111% festzustellen (von 2.936 auf 6.206 Fälle). Bilder im Internet zeigen zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder, die schwer missbraucht und misshandelt werden. Insgesamt ist eine Tendenz zu immer jüngeren Opfern zu erkennen. Die Dimension der Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet in Deutschland verdeutlicht die Anzahl der Beschuldigten in einzelnen großen Ermittlungskomplexen allein in Deutschland (z.B. Operation Marcy: 530; Operation Penalty: über 1.000; Operation Mikado: 322; Operation Himmel: 12.000; Operation Smasher: 987). Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes unter http://www.bka.de (ich verweise v.a. auf die Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes vom 27. August 2008 zu aktuellen Entwicklungen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität).
Die Tatsache, dass der von Ihnen zitierte bericht der IWF (Internet Watch Foundation) nun aktuell einen Rückgang von 10 % meldet, kann mich aufgrund der bereits genannten Steigerungsraten in den vergangenen Jahren nicht beruhigen. Der Vorsitzende der IWF, Peter Robbins, hat deshalb auch im Rahmen der Vorstellung des Berichtes betont, dass diese Internetseiten trotz der nach IWF-Angaben leicht abnehmenden Zahl ein "äußerst ernsthaftes Problem darstellen".
Diesem äußerst ernsthaften Problem stellt sich die Bundesregierung mit dem nun im parlamentarischen Verfahren zu beratenen Gesetzentwurf.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ralf Brauksiepe
Weitere Fragen an Ralf Brauksiepe
(...) diese grundsätzliche Verfahrensweise habe ich nach meiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär gewählt, da zum einen die Beiträge stärker öffentlich wahrgenommen werden und ich zum anderen diesen direkten Kontakt für bürgernäher halte. Andere Regierungsmitglieder und Kollegen aus der Fraktionsführung verfahren aus ähnlichen Gründen ebenso. (...)
Sehr geehrte Frau Krenkers,
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
(...) Ich habe selbstverständlich kein Problem, meine Meinung öffentlich darzulegen und mache das auch vielfach in zahlreichen Veranstaltungen und Vorträgen. Natürlich respektiere ich Ihre Auffassung, daß zum Meinungsaustausch solche öffentlichen Plattformen im Internet gehören. Ich bitte aber auch Sie darum, meine Entscheidung, daß ich wie viele meiner Bundestagskollegen an dieser Stelle so verfahre, zu respektieren. (...)