Frage an Raju Sharma von René F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fischer,

ich habe überhaupt kein Verständnis für den Vorschlag von CDU/CSU, SPD und FDP zur Neuregelung des Rederechts. Ich finde, Parlamentarier sollen auch in Zukunft ihre Meinung und Ansichten mündlich vortragen dürfen – auch wenn diese nicht der mehrheitlichen Meinung ihrer Fraktion entsprechen. Fraktionen sind im Grunde auch nur freiwillige Zusammenschlüsse von Abgeordneten – die wiederum frei gewählt und nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Das Grundgesetz kennt aus gutem Grund keinen Fraktionszwang – sondern nur das freie Mandat.

Überhaupt soll diese Forderung meiner Ansicht nach nur den Zweck erfüllen, abweichende Meinungen und unbequeme Debatten zu unterbinden. Das jedoch widerspricht meinem Verständnis von Demokratie. Ich finde solche Ansinnen übrigens gerade in den Zeiten von Politik- und Parteienverdrossenheit in unserer Gesellschaft völlig kontraproduktiv. Im Gegenteil sollten Abstimmungsprozesse im Bundestag, in den Landtagen und Kommunalvertretungen – und überall wo Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme und ihr Vertrauen gesellschaftlichen und politischen Repräsentanten schenken – transparenter gestaltet werden, damit Menschen Vertrauen zur parlamentarischen Demokratie (wieder)finden – ein Maulkorb für Abgeordnete, wie ihn CDU/CSU, FDP und SPD in Erwägung ziehen, steht dem ganz klar entgegen.

Ich finde es daher auch richtig, dass Bundestagpräsident Norbert Lammert Koalitionsabgeordnete, die sich gegen die mehrheitliche Meinung ihrer Fraktion stellten, bei der Diskussion um den Euro-Rettungsschirm zu Wort kommen ließ. Demokratie lebt von der Vielfalt ihrer Ansichten und auch von der Darstellung eben dieser – und gerade das Rederecht ist ein hohes und zu bewahrendes Gut unserer Demokratie. Daher hat und wird sich DIE LINKE auch in Zukunft gegen jegliche Versuche, den vom Volk gewählten Vertreterinnen und Vertretern einen Maulkorb zu verpassen, einsetzen.

Freundliche Grüße

Raju Sharma