Frage an Raju Sharma von Kay S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Sharma,
der Heizkostenzuschuss für Bedürftige wurde von dieser Regierung,die ja lieber Offiziere mit
52 in den Ruhestand schickt und dafür zusätzlich über eine Mrd. Euro veranschlagt getrichen,
ist das Thema Heizkostenzuschuss irgendwo wieder auf der Tagesordnung?
MFG
SCHUMACHER
Sehr geehrter Herr Schumacher,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie meine späte Rückmeldung. Das Thema Heizkostenzuschüsse wurde und wird auch in nächster Zeit nicht explizit im Bundestag behandelt. Ich habe es bedauerlicherweise versäumt, Ihnen einen Zwischenbescheid zukommen zu lassen, was mir aufrichtig leid tut.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat bereits im letzten Jahr einen Antrag vorgelegt, der verbindliche gesetzliche Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung fordert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/078/1707847.pdf . Dieser wurde jedoch im September diesen Jahres vom Bundestag abgelehnt. Derzeit liegt noch ein weiterer Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE vor, der die generelle Problematik von Heizkosten anspricht. Darin wird unter anderem eine Änderung der mietrechtlich relevanten Gesetze zur Sicherstellung eines sozial ausgewogenen Rechtsverhältnisses zwischen Mietern und Vermietern gefordert – dies betrifft auch Regelungen bezüglich des Heizkostenspiegels (Antrag „Wohnen muss bezahlbar bleiben“: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710776.pdf ). Dieser Antrag wird momentan noch in den zuständigen Ausschüssen beraten.
Freundliche Grüße
Raju Sharma
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